Neue Regierung soll bald stehen

16. März 2009, 17:38
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BZÖ und ÖVP verhandeln über Koalition, SPÖ will "konstruktive Opposition" sein

Klagenfurt - Vieraugengespräche zwischen BZÖ-Chef Uwe Scheuch und ÖVP-Obmann Josef Martinz gab es ja schon einige. Jetzt machen die beiden Ernst mit Koalitionsverhandlungen. Eine weitgehende Einigung für Ende dieser Woche scheint nicht ausgeschlossen.

Das BZÖ versucht Druck zu erzeugen, um die ÖVP möglichst billig ins Boot zu holen. Regierung und Landtag sollten noch vor Ostern angelobt werden, wünscht sich Scheuch. Doch die Kärntner ÖVP ziert sich noch, zumal das BZÖ weder das geforderte Finanzressort noch einen Regierungssitz abgeben will.

Damit würde das BZÖ allerdings die absolute Mehrheit in der Landesregierung verlieren. Und das will man auf gar keinen Fall. Andererseits brauchen die Orangen im Kärntner Landtag einen Partner, um Gerhard Dörfler zum Landeshauptmann wählen zu können.

Wenngleich beide Chefverhandler in wesentlichen Grundsatzfragen bereits einig scheinen, bleibt die Landeshauptmann-Frage noch offen: "Das BZÖ muss erst von seinem Siegestaumel herunterkommen", meint Martinz. Die Landeshauptmann-Wahl könne nicht von einem Partnerschaftsvertrag entkoppelt werden.

Das BZÖ will auch mit der SPÖ verhandeln. Die hat sich schon auf eine "konstruktive Opposition" festgelegt. Auch SP-Chef Reinhart Rohr hält sich in der Landeshauptmann-Frage bedeckt, bekräftigt aber, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen solle: "Ein SP-Versprechen zur Wahl Gerhard Döflers hat es nie gegeben." Es werde aber im Landtag "kein Theater" inszeniert. (stein, DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2009)

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    Das BZÖ versucht Druck zu erzeugen, um die ÖVP möglichst billig ins Boot zu holen.

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