Grüne wollen mehr Transparenz

16. März 2009, 13:52
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Öffentliche Anhörungen im Parlament - EU-Spitzenkandidatin Lunacek "gegen Politik der Hinterzimmer"

Wien - Die Grünen wollen im Hinblick auf die Besetzung des von Österreich gestellten EU-Kommissars eine öffentliche Anhörung von Kandidaten im Parlament durchsetzen. Sie werde diesen Vorschlag demnächst in der Präsidiale einbringen, sagte die europapolitische Sprecherin und EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Montag in Wien. Um der "Politik der Hinterzimmer" und dem "großkoalitionären Postenschacher" bei der Nominierung für Kommissarsposten ein Ende zu setzen, fordern die Grünen eine "Auswahl der Besten" und vermehrte parlamentarische Mitwirkung.

Die Bundesregierung soll demnach einen Dreiervorschlag unterbreiten. Erst nach einem Hearing im Plenum würde der Hauptausschuss den Kandidaten bestätigen. Die Anhörung soll Lunacek zufolge nach der EU-Wahl am 7. Juni, aber noch vor der Sommerpause des Parlaments stattfinden. Die Debatte soll sich nach Vorstellung der Grünen zudem positiv auf die österreichische Wahlbeteiligung bei den Europawahlen auswirken, die 2004 nur bei rund 42 Prozent lag.

Verfassungsrecht?

Die Grünen argumentieren ihre Forderung mit Artikel 23 der Verfassung. Darin heißt es, die Regierung habe bei der Kommissarsnominierung "das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen". Von einer Anhörung mehrerer Kandidaten im Nationalrat ist nicht explizit die Rede. Das EU-Parlament führt allerdings Hearings durch, bevor es die von den Mitgliedsstaaten nominierten und vom designierten Kommissionspräsidenten gemeinsam mit dem Rat bestimmten Kandidaten bestätigt.

Erheben die Grünen Anspruch auf einen Kandidaten? "Wir werden schon auch sagen, welche Kandidaten uns geeignet erscheinen. Die müssen aber nicht einer Partei nahestehen", so Lunacek. (APA)

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