Parlament wird nur ein Jahr nach Wahl aufgelöst

18. März 2009, 17:42
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Verfassungsgemäß müssen binnen zwei Monaten Neuwahlen anberaumt werden - Regierung zum zweiten Mal binnen vier Monaten zurückgetreten

Kuwait-Stadt/Kairo - Das kuwaitische Parlament soll weniger als ein Jahr nach den Wahlen aufgelöst werden. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabiya am Mittwoch. Nach dieser Entscheidung des Emirs Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, müssten verfassungsgemäß binnen zwei Monaten Neuwahlen anberaumt werden.

Regierungsrücktritt

Ausgelöst worden war diese neuerliche Krise in Kuwait durch den Rücktritt der Regierung am vergangenen Montag. Zuvor hatten Parlamentarier gefordert, der vom Emir ernannte Ministerpräsident Nasser Mohammed al-Sabah müsse ihnen zu verschiedenen Finanzskandalen und zu den Maßnahmen seiner Regierung gegen die Auswirkung der globalen Wirtschaftskrise Auskunft geben.

Die Regierung war erst im vergangenen Jänner vereidigt worden. Die vorherige Regierung, die von dem gleichen Ministerpräsidenten gebildet worden war, hatte im vergangenen November ihren Rücktritt eingereicht, ebenfalls um dadurch einer Befragung im Parlament zu entgehen. Krisen zwischen Regierung und Parlament sind in Kuwait häufig. Zuletzt hatte es im Mai 2008 vorgezogene Parlamentswahlen gegeben, nachdem der Emir aufgrund einer Regierungskrise Neuwahlen anberaumt hatte. (APA/dpa)

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    Kuwaitis demonstrieren vor dem Parlament zur Unterstützung der Entscheidung des Emirs Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, die Volksvertretung aufzulösen.

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