Kommission will Einreise­bewilligung für Lukaschenko

16. März 2009, 12:17
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Auch Spindelegger für weitere Suspendierung der VISA-Sanktionen gegen Weißrussland

Brüssel - EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich trotz der jüngsten Verschiebung ihres Besuchs in Weißrussland für eine weitere Aussetzung der EU-Einreisebeschränkungen gegen Präsident Alexander Lukaschenko und andere Regimevertreter ausgesprochen. Unter den EU-Regierungen gebe es dazu aber noch keine Entscheidung, sagte sie am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Auch Außenminister Michael Spindelegger sprach sich für eine Verlängerung der derzeitigen Suspendierung von Visabeschränkungen aus. Österreich werde sich für die Fortsetzung der derzeitigen Regelung einsetzen, sagte er.

Aufforderung zu Reformen

Ferrero-Waldner forderte das Regime in Minsk zu weiteren Reformen und mehr Öffnung in Richtung EU auf. So müssten 13 weitere unabhängige Zeitungen und internationale Medien zugelassen werden und Beschränkungen bei Internet-Medien aufgehoben werden, sagte sie. Außerdem verlangte die EU-Kommissarin einen weiteren Ausbau der Bürgerrechte und ein Ende der Schikanen gegen Nicht-Regierungsorganisationen. "Die Beziehungen zwischen EU und Weißrussland sind am Scheidweg", sagte sie. Derzeit gebe es noch immer Schikanen gegen NGOs, auch würden Studenten zwangsrekrutiert.

Frankreich für weitere Sperre

Laut Ferrero-Waldner hat Frankreich vorgeschlagen, sowohl die bestehenden Visasperren als auch ihre Suspendierung für ein Jahr zu verlängern. Offen ist auch noch, ob die Europäische Union Präsident Lukaschenko persönlich zum Gründungsgipfel der Ost-Partnerschaft am 7. Mai in Prag einlädt. "Es wäre ein gutes Signal, einen Vertreter Weißrusslands dabei zu haben,. Es ist aber noch zu früh, um zu sagen wer das ist", sagte Ferrero-Waldner.

Osteuropa: Österreich will EU-Soldaritätszusage

Österreich dränt unterdessen beim bevorstehenden EU-Frühjahrsgipfel Ende dieser Woche in Brüssel erneut auf eine Solidaritätszusage der EU zur allfälligen Wirtschaftshilfe in Mittel- und Osteuropa. Österreich werde sich dafür einsetzen, dass dies in der Gipfelerklärung auftaucht, sagte Außenminister Michael Spindelegger.

Ziel der neuerlichen österreichischen Initiative sei es, "dass es eine Möglichkeit gibt zur Hilfe, wenn es notwendig ist", sagte Spindelegger. So sollte in der Gipfelerklärung verankert werden, "dass Österreich mit seinen Interessen, aber auch alle anderen Banken, die engagiert sind im Osten, eine Möglichkeit erhalten für Schwierigkeiten, wenn sie auftreten sollten, eine europäische Solidarität einzufordern". Beim EU-Sondergipfel am 1. März haben die Staats- und Regierungschefs ein eigenes Osteuropa-Paket abgelehnt, sich aber zu Hilfe im Einzelfall bereiterklärt.

"Nicht zufrieden" sei Österreich noch mit dem von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Fünf-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen in den Energie-, Breitband- und ländlichen Entwicklungsbereich, sagte Spindelegger. Aus österreichischer Sicht sei nicht ersichtlich, ob das Paket nicht ein "Placebo-Projekt" sei, sagte der Außenminister. "Ich glaube auch, dass wir die fünf Milliarden nicht in Stein meißeln sollten", man könne hier auch flexibler vorgehen, sagte er. Auch über die Projektliste sollte die EU noch einmal nachdenken, damit konkrete Konjunkturimpulse gegeben werden, sagte Spindelegger. (APA/red)

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