Israels neue Regierung muss zu Friedensprozess stehen

16. März 2009, 11:23
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Österreichs Außenminister verlang auch Bekenntnis zu Zwei-Staaten-Lösung - Solana besorgt

Brüssel - Außenminister Michel Spindelegger (V) hat die neue israelische Rechts-Regierung dazu aufgerufen, sich weiter zum Nahost-Friedensprozess zu bekennen. "Ich habe große Erwartungen an eine neue israelische Regierung", sagte Spindelegger vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

"Was Sache ist im Nahen Osten"

Er erwarte insbesondere, "dass man sich zu dem bekennt, was Sache ist im Nahen Osten, das heißt ein Friedensprozess und eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte der Außenminister.

Solana mahnt neue Regierung

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana mahnte am Montag, die neue israelische Regierung müsse am Ziel eines eigenständigen palästinensischen Staates festhalten: "Wir können unsere bisherige Zusammenarbeit in dieser Form nur mit einer israelischen Regierung fortsetzen, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeitet", sagte Solana zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte, ebenso wie die EU von ihren palästinensischen Gesprächspartnern ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erwarte, müsse dies auch für Israel gelten. "Wir haben den gleichen Standard für alle, und dies ist Teil der Standards, die wir an Regierungen in dieser speziellen Region anlegen", sagte Bildt. (APA/red)

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