Netanyahu fixiert Koalition mit Rechten

16. März 2009, 17:48
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Likud und Ultranationalisten unter­zeichnen Abkommen - Lieberman soll Außenminister werden

Seit Montagnacht steht fest, dass der designierte Premier Benjamin Netanyahu die rechtsextreme Partei Yisrael Beitenu in die israelische Regierung holt. Der Polterer Avigdor Lieberman soll neuer Außenminister werden.

Insgesamt wird Yisrael Beitenu fünf Ministerposten, darunter auch den für das Innenressort, erhalten, hieß es nach der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens in der Nacht auf Montag. Auch wenn das Abkommen vorsieht, dass der Rechtspopulist Avigdor Lieberman Außenminister wird, gilt es immer noch als zumindest möglich, dass die jetzige Außenministerin Zipi Livni von der Zentrumspartei Kadima ihr Amt behält. "Die Tür für die Kadima steht noch offen" , hieß es nämlich auch nach der Unterzeichnung des Dokuments.

Sowohl Netanyahu als auch Lieberman sind bereit, das Regierungsprogramm und die Ressortverteilung noch zu verändern, um Livni entgegenzukommen und sie für eine "Regierung der nationalen Einheit" zu gewinnen. Denn selbst mit Liebermann als Partner braucht Netanyahu weitere Unterstützung, um eine Mehrheit in der Knesset zusammenzubekommen.

Livni gibt nicht nach

Netanyahu setzte daher auch die Koalitionsverhandlungen mit der religiösen Schass-Partei und mit zwei kleinen Rechtsfraktionen fort und signalisierte damit, dass er notfalls auch ohne Livni auskommen könnte. Auch Livni, deren Kadima bei den Wahlen am 10. Februar mandatsstärkste Partei geworden war, spielte ihre Rolle in der Pokerpartie weiter und beschied Netanyahu, dass er sich entscheiden müsse, "ob er mit der Rechten geht oder mit uns".

Livni bleibt offenbar dabei, dass sie im Kabinett eine "gleichwertige Partnerschaft" verlangt, also eine Teilung der Premier-Amtszeit zwischen ihr und Netanyahu. Außerdem will sie im Regierungsprogramm verankern, dass mit den Palästinensern über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden müsse. Im Abkommen zwischen Netanyahus Likud und Liebermans Israel-Beitenu-Partei werden derartige Verhandlungen anscheinend nicht erwähnt, hingegen wird der "Sturz des Hamas-Regimes im Gazastreifen" als "strategisches Ziel" definiert.
Zugleich werde Israel "jede Anstrengung" unternehmen, um "die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern". Für die von Lieberman geforderte Zivilehe wurde ein Kompromiss gefunden.

Das Thema liegt Lieberman am Herzen, weil unter den Einwanderern aus der früheren Sowjetunion, die zu seinen Stammwählern zählen, viele Nichtjuden sind. Nun soll binnen zwei Monaten die Möglichkeit für eine nichtreligiöse Ehe zwischen Juden und Nichtjuden geschaffen werden, auf Lösungen für kompliziertere Spezialfälle hat Lieberman aber verzichtet.

Bis zuletzt blieb unklar, ob Ne-tanyahu noch diese Woche eine Rechtsregierung präsentieren oder doch noch auf Livni warten wird. Die Stoppuhr tickt auch für den scheidenden Premier Ehud Olmert, der noch vor dem Ende seiner Amtszeit den entführten Soldaten Gilad Schalit freibekommen möchte. Zwei israelische Emissäre waren seit Sonntag in Kairo und verhandelten indirekt mit der Hamas über einen Gefangenenaustausch. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2009)

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    Avigdor Lieberman polterte im Wahlkampf gegen israelische Araber. Unter anderem wollte er sie zur Unterzeichnung einer Erklärung verpflichten, in der sie ihre Treue zum Staat Israel bekennen.

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    Israel designierter Premier besiegelte die Koalition zwischen dem Likud und der ultranationalistischen Partei Yisrael Beitenu.

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