Palästinensischer Außenminister warnt vor Regierung Netanyahu

15. März 2009, 21:46
posten

Fatah sieht Ende von Friedensgesprächen - Kritik an Hamas

Brüssel - Die von der Fatah-Organisation geführte Palästinenserverwaltung hat vor einem Ende der Friedensgespräche mit Israel gewarnt. Dies drohe, falls Likud-Chef Benjamin Netanyahu eine rechtsgerichtete Regierung in Israel bilde. Der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki, kritisierte am Sonntagabend in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Politikern auch die im Gazastreifen herrschende Hamas-Bewegung. Sie sei dafür verantwortlich, dass die Versöhnungsgespräche der palästinensischen Parteien in Kairo bisher kein Ergebnis zeigten. "Die Hamas sorgt dafür, dass wir unseren Bürgern nicht von einer Einigung berichten können."

EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte hingegen: "Ich weiß nichts davon, dass es bei den Gesprächen in Kairo einen Stillstand gibt. Sie werden weiter miteinander sprechen, sie werden Ideen auf den Tisch legen und ich hoffe sehr, dass sie vorankommen." Solana sagte, er habe "volles Vertrauen" in die Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte, es gebe bei den Gesprächen "durchaus Fortschritte". Die EU hat Fatah und Hamas aufgefordert, den internen Streit zu beenden und eine "Konsensregierung" zu bilden. Die EU betrachtet die Hamas als Terrororganisation und lehnt Verhandlungen mit ihr ab.

"Anti-Friedens-Regierung"

"Nach allem, was wir hören, wird es eine rechtsgerichtete israelische Regierung geben, eine Anti-Friedens-Regierung", sagte Malki. Wenn es eine rechte Likud-Regierung unter Führung von Benjamin Netanyahu gäbe, "dann wären allen Hoffnungen auf einen Neubeginn der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern völlig vergebens", sagte Malki. "Wir müssen erklären, dass es traurigerweise auf der israelischen Seite keinen Gesprächspartner gibt." Er fügte hinzu: "Ich denke, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht werden und diese Frage sehr ernst nehmen sollte. Israel ist verantwortlich für alle vertanen Chancen, die das Ergebnis der Bildung einer Anti-Friedens-Regierung sind."

Ebenso wie Malki forderte auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ein Ende des israelischen Siedlungsbaus: "Wir wollen keine Siedlungen, wir wollen eine israelische Regierung sehen, die zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche bereit ist. Und wir wollen auch eine Anstrengung seitens der palästinensischen Parteien sehen." Malki beschuldigte die Israelis, deren Siedlungen "drohten die Bemühungen um einen dauerhaften israelisch-palästinensischen Frieden zu untergraben" (APA/dpa)

 

Share if you care.