Hundstorfer und seine Mühen mit der Saualm

15. März 2009, 18:25
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Rot-Schwarz wollen das nötige Geld für die Mindestsicherung nicht investieren - Man schiebt also den Saualm-Politikern die Schuld zu

Rudolf Hundstorfer, der Sozialminister, tut sich schwer mit den Betreibern des Asyllagers auf der Kärntner Saualm, einer Erhebung, die seit Haider bekannter ist als der Dobratsch oder die Karawanken. Denn jene finanzielle Mindestsicherung, welche die Regierung zumindest rhetorisch verspricht, ist der Kärntner Regierung weniger wichtig als die völkische Mindestsicherung gegen das Überhandnehmen der Ausländer. Gegen eine massive Umvolkung also.

Was nicht heißt, dass Haiders Stellvertreter auf Erden, der Bannerträger Dörfler, kein soziales Gewissen hätte. Nein, das konnte man schon seinem Vorgänger nicht nachsagen. Es lief nur anders.

Jörg Haider hatte mehrere soziale Ausgabenflüsse. Finanzielle Gaben für Mütter zum Beispiel. Kritiker sagten, das sei die Methode der Landesfürsten gewesen, Geld wie Almosen zu verteilen. Und dann dem gnädigen Herrn zu huldigen. Was auf republikanisch heißt: in der Wahlzelle für ihn zu stimmen.

Bei der gesetzlichen Mindestsicherung funktioniert das nicht. Die erfolgt aus dem Bundestopf, nicht aus den Bankschulden des Landes. Und die kriegt jeder Anspruchsberechtigte, also auch Ausländer, die hier bei uns gearbeitet haben.

Kärnten tickt auch hier ganz anders als die Republik. Nicht nur bei den Ortstafeln. Kärnten ist, so wollte es der Entschwundene und so möchten es seine Erben, ein Freistaat. Mit freier Politik für freie Bürger.

Und mit einem eigenen Mindestsicherungssystem, das die Eigenart des Landes bewahrt.
Die erneute Verschiebung der Mindestsicherung (auf 2011 oder 2012) durch einen Sozialminister, der ÖGB-Präsident war, kann nur zwei Ursachen haben: Entweder ist die fehlende Zustimmung Kärntens ein Kotau der Regierung (und wohl auch der SPÖ) vor dem BZÖ, oder sie ist eine Ausrede. Wohl das: Rot-Schwarz wollen das nötige Geld nicht investieren. Man schiebt also den Saualm-Politikern die Schuld zu.

Es gibt jedoch banalere Ursachen, die den Zynismus der Regierenden widerspiegeln. Rund eine Million Armutsgefährdete zählt man in Österreich. Überdurchschnittlich viele von ihnen wählen die FPÖ. Oder gehen überhaupt nicht zur Wahl. Also ist es für die beiden Koalitionsparteien politisch eher unerheblich, ob sie die Wirtschaftskrise auf dem Buckel der Armen auszutragen oder nicht.
Dazu kommt eine ideologische Annäherung der Regierungsparteien, befördert durch den Kuschelkurs. Die von der Bevölkerung gewünschte Harmonie ("Nur keinen Streit" ) hat Folgen. Je mehr Annäherung, desto weniger Konturen.

Die unter Wolfgang Schüssel eingeleitete Mutation der "christlichen" Volkspartei zu einer konservativen Europapartei ist mittlerweile vollzogen.

Die österreichische Sozialdemokratie, unter Alfred Gusenbauer im Vergleich zu den Vorgängern leicht nach links gerückt, ist wieder auf dem Weg nach rechts. Mit der Verschiebung der Mindestsicherung gefährdet sie vor allem ihre Sozialkompetenz.

Chancen über Chancen für die kleineren Parteien. Ob die Grünen das nützen, ist fraglich. Umso kräftiger werden die Auftritte der Freiheitlichen sein. Und deren Wahlerfolge. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 16.3.2009)

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