Jahr der Entscheidung für die Türkei

15. März 2009, 16:49
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In der EU ist man unglücklich darüber, dass Ankara die Verhandlungen über einen Beitritt mit der Gaspipeline Nabucco in Verbindung brachte - Wichtige Reformen bleiben hingegen schon lange aus

Die türkischen Beitrittsverhandlungen mit der EU kommen nicht mehr in Schwung. Obwohl die Türkei Anfang des Jahres, nach lange anhaltender Kritik, mit Egemen Bagis, einem engen Vertrauten von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, endlich einen Chefunterhändler im Ministerrang ernannt hat, ist bislang kaum etwas passiert, um die Stagnation in den Verhandlungen zu überwinden.

Zwar reiste Erdogan im Jänner gemeinsam mit Bagis nach Brüssel, doch bewirkt haben die Gespräche mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und anderen wenig. Seit Tschechien Anfang des Jahres die EU Präsidentschaft übernommen hat, ist kein weiteres der insgesamt 33 Verhandlungskapitel mehr eröffnet worden, und es sieht auch nicht so aus, als würde sich bis Ende Juni daran noch etwas ändern. EU-Beobachter, wie die Chefin des Londoner Centre for European Reforms, Katinka Barysch, machen dafür auch den türkischen Premier verantwortlich, der die Tschechen damit verschreckte, dass er die Verhandlungen mit der geplanten Gaspipline Nabucco verknüpfen wollte. Erdogan hatte kurz nach dem russischen Gaslieferstopp durch die Ukraine damit gedroht, die Türkei würde aus dem Projekt Nabucco-Gaspipline, die in ein paar Jahren von Aserbaidschan über die Türkei bis Wien führen soll, aussteigen, wenn die EU nicht endlich zügiger mit der Türkei verhandeln würde. "Das war sehr unklug" , sagte Katinka Barysch in einem Gespräch mit Hürriyet, die Türkei solle lieber durch Reformen selbst Druck machen.

Make it or break it
An Reformen zur EU-Annäherung ist aber in Ankara schon lange nichts mehr passiert. Viele türkische Kommentatoren spekulieren deshalb darüber, ob die Regierung Erdogan überhaupt noch an einem EU-Beitritt interessiert ist. Bagis musste sich deshalb kürzlich bei seinem ersten größeren Treffen mit Vertretern der türkischen Wirtschaftsverbände viel Kritik über das mangelnde EU-Engagement der Regierung anhören. Die Kritik aus der Wirtschaft wird unterstützt von einer kürzlich erschienen Expertise der "International Crisis Group" die prognostizieren, das 2009 das "make or break" Jahr für das Türkei EU Verhältnis wird.

Als entscheidenden Stolperstein beschreiben die Autoren des Berichts neben der innenpolitischen Reformstagnation die Zypern-Frage. Nach Ansicht der EU ist die Türkei verpflichtet, die Zollunion, die zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten bereits seit 1996 in Kraft ist, auch auf Zypern anzuwenden, obwohl die Insel nach wie vor geteilt ist und Ankara den Alleinvertretungsanspruch der griechischen Zyprioten für die Insel nicht akzeptiert. Bevor wir unsere Häfen für die griechischen Zyprioten öffnen, soll Brüssel erst einmal den versprochenen Direkthandel mit dem türkischen Teil Zyperns aufnehmen, heißt es in Ankara. Doch den blockieren die Griechen, und deshalb bewegt sich seit bald zwei Jahren nichts mehr.

Ende dieses Jahres läuft allerdings die Frist, die die EU der Türkei gesetzt hat, aus. Sind die Häfen dann nicht geöffnet, könnten die Verhandlungen ganz auf Eis gelegt werden, was allen Experten zufolge einem Abbruch der Beitrittsgespräche gleichkommen würde.

Nach mittlerweile 16 Treffen zwischen dem griechischen Präsidenten Demetris Christofias und dem Chef der Inseltürken Mehmet Ali Talat kann man sich weder über die Machtteilung einigen noch über die Kompetenzen, die die Zentralregierung gegenüber den weiterhin autonomen türkischen und griechischen Kantonen haben soll. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul, DER STANDARD, Printausgabe, 16.03.2009)

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    Die türkische und die EU-Flagge wehen neben einer Moschee in Istanbul. 2009 wird sich entscheiden, ob die Türkei in Richtung EU-Integration geht oder die Verhandlungen abgebrochen werden

     

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