Skopje in der Warteschleife

15. März 2009, 16:35
5 Postings

Kandidat ohne Beitrittsverhandlungen - Namensstreit lähmt das Land

Skopje/Wien - Mazedonien hat Pech. Es hat noch immer keinen normalen Namen, offiziell heißt es nach wie vor "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" , weil Griechenland opponiert, darf es nicht der Nato beitreten, und auch die EU hat dem Balkanstaat noch kein grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gegeben, obwohl es schon seit mehr als drei Jahren den Kandidatenstatus besitzt.


Präsident Branko Crvenkovski sagte kürzlich, die Verhandlungen mit Griechenland würden nicht in einem Tempo verlaufen, das Hoffnungen auf eine baldige Lösung wecke. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht vom November 2008 allerdings die Annahme eines neuen Sprachengesetzes, das es den Albanern ermöglicht, ihre Sprache im Parlament zu verwenden, gelobt. Positiv wird in Brüssel auch die Justizreform und die Einführung von biometrischen Pässen, als Voraussetzung für eine Schengen-Visaliberalisierung, bewertet.


Mazedonien habe Schritte in Richtung funktionierender Marktwirtschaft gemacht und dürfte mittelfristig in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck in der Union standzuhalten, so die Kommission. Mazedonien habe aber nicht die "politischen Kriterien" erfüllt, so die EU-Kommission. Parlamentswahlen im Vorjahr, bei denen Wähler eingeschüchtert wurden und ein Mensch getötet wurde, hätten nicht den internationalen Standards entsprochen. Die Polizei habe während der Wahlen teilweise parteiisch agiert. Insgesamt gebe die "festzustellende Politisierung der höheren Polizeiebenen Anlass zu ernster Besorgnis" , stellt die EU-Kommission fest. Negativ fielen auch die unmenschlichen und unwürdigen Haftbedingungen, etwa im Gefängnis von Idrizvovo und die geringen Fortschritte in der Roma-Politik auf. (awö, DER STANDARD, Printausgabe, 16.03.2009)

Share if you care.