E-Voting bei ÖH-Wahl scheidet die Geister

15. März 2009, 16:04
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Ablauf der Wahlen soll "akribisch beobachtet" werden und im Fall von "demokratiepolitischen Defiziten glasklare Konsequenzen" gezogen werden

Die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) finden heuer von 26. bis 28. Mai statt. In der Woche davor, vom 18. bis 22. Mai, wird es erstmal bei einer politischen Wahl in Österreich die Möglichkeit des E-Voting geben, die Studenten können ihre Stimme per Internet abgeben. Während Wissenschaftsminister Hahn (ÖVP) die Möglichkeit des E-Voting begrüßt, hagelt es von vielen Seiten Kritik.

Bedenken bezüglich Anonymität

Verfassungsgerichtshofs-Präsident Holzinger hat vor allem bezüglich der Anonymität des Wählers Bedenken. Man sehe doch, "dass die Experten alles nachvollziehen können, was jemals gespeichert worden ist", sagte Holzinger unlängst der "Kleinen Zeitung". "Wenn der Präsident des Verfassungsgerichtshofes einen sehr kritischen Zugang zu dieser Form des Wählens erkennen lässt, ist das maximal ernst zu nehmen", schloss sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Sonntag an. Er will "den Ablauf der ÖH-Wahlen akribisch beobachten und im Falle von demokratiepolitischen Defiziten glasklare Konsequenzen für die Zukunft ziehen".

Mehrheit der Studenten dafür

Hahn weiß jedenfalls die Mehrheit der Studenten hinter sich. Laut einer Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek begrüßen 85 Prozent der Studenten die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe (der WebStandard berichtete). "Studenten sollten den Anspruch haben, gesellschaftliche Avantgarde zu sein", meint Hahn. E-Voting sei eine Alternative, es werde niemand dazu gezwungen, betont der Minister: "Ich weiß nicht, wo da die Aufregung ist." Auch "plötzlich zu Bedenkenträgern" werdende Kritiker wie FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf oder die Grüne Bundessprecherin Glawischnig hätten sich früher positiv dazu geäußert.

Vorreiter Estland

Pionier im Bereich E-Voting ist übrigens Estland, wo es bereits 2005 bei Regionalwahlen und 2007 bei Parlamentswahlen zur Anwendung kam. Die extrem geringe Wahlbeteiligung (um die 50 Prozent) konnte dort auf diese Weise nicht erhöht werden. Nun überlegt man in dem baltischen Land sogar, auch per SMS abstimmen zu lassen. (APA)

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