Hundstorfer will gegen Arbeitslosigkeit ankämpfen

15. März 2009, 13:36
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Kurzarbeit auch 2010 finanzierbar, aber "keine Dauerlösung" - Job-Mobilität erhöhen - Neue "Aktion Future" für Junge - Gegen Lohnverzicht - Kein Gesetz für Manager-Gagen zu erwarten

Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will verhindern, dass die Arbeitslosenzahl in Österreich durch die Wirtschaftskrise heuer und nächstes Jahr um jeweils 50.000 ansteigt, in Summe also um 100.000 Menschen. Er wolle "mit zielgerichteten Programmen den Zuwachs eindämmen", sagte Hundstorfer am Sonntag in der ORF-"Fernseh-Pressestunde". Die seit kurzem flexibler mögliche Kurzarbeit wäre auch für das gesamte Jahr 2010 finanzierbar, sei aber "keine Dauerlösung". Lohnverzicht-Forderungen etwa von der Industrie erteilte Hundstorfer eine Absage: "Das ist nicht meine Perspektive."

Um effektiver offene Stellen am Arbeitsmarkt besetzen zu können, sei die Mobilität Arbeitssuchender zu erhöhen, vor allem bei jungen Menschen. Dies könne durch bereits diskutierte Mobilitäts-Prämien geschehen oder durch Maßnahmen, um Betroffenen rascher einen bestimmten Wohnort zur Verfügung zu stellen. Im Februar waren in Österreich 301.695 Personen arbeitslos gemeldet, fast ein Viertel mehr als vor einem Jahr, zugleich gab es aber noch 26.275 freie Jobs.

Die Kurzarbeit sei "kein Dauerrezept", lasse sie aber von der finanziellen Dotierung her noch lange aufrechterhalten, sagte der Sozialminister. Sie sei deutlich billiger als Arbeitslosigkeit - "dreimal Kurzarbeit ist einmal Arbeitslosengeldbezug" - und auch volkswirtschaftlich die günstigste Form. Zum Arbeitslosengeld hofft Hundstorfer, dass in absehbarer Zeit eine Erhöhung möglich ist. Änderungen bzw. Neuregelungen wird es auch zu Altersteilzeit und Bildungskarenz geben, die beide in der jetzigen Form auslaufen.

Ein Lohnverzicht, wie ihn die Industriellenvereinigung (IV) nach schwedischem Vorbild im Ausmaß von bis zu 20 Prozent als Maßnahme gegen die Job-Krise gefordert hat, ist für den Sozialminister "nicht das, was meine Perspektive ist". Außerdem sei auch das Modell der schwedischen Metaller nur "eine andere Form von Kurzarbeit, die auch bei uns Lohnverzicht bedeutet". Dass im GM-Powertrain-Werk in Wien-Aspern durch die Verschrottungsprämie in Deutschland die Kurzarbeit wieder reduziert werden konnte, sei erfreulich.

Mit Konjunkturprogrammen in Österreich allein könne auf die Wirtschaftskrise und die Arbeitsmarktprobleme keine Antwort gegeben werden, sagte Hundstorfer. Daher seien - etwa in der Autoindustrie - auch Spezialprogramme auf europäischer Ebene nötig. Gelinge es nicht, europaweit Impulse zu setzen, "dann haben wir flächendeckend in Europa ein Problem", meinte der Minister. Von der Gefahr neuer Massenkündigungen wollte er aber nicht sprechen. Vorher müsse man sich um "neue Rezepte" und "neue Antworten" bemühen.

An der im Februar von der Regierung beschlossenen Verlängerung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa bis 2011 will Hundstorfer festhalten, wie er sagte: "Wir werden die Übergangsfristen bis 2011, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt ausnützen." Der entsprechende Brief an EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla werde derzeit endformuliert und Ende März/Anfang April persönlich übergeben.

An eine gesetzliche Regelung zur Beschränkungen von Manager-Gagen in Österreich glaubt der Sozialminister nicht: das werde man "nicht zusammenbringen". Seine Meinung dazu habe er nicht geändert: "Ich war immer dafür, dass angestellte Manager maximal 500.000 Euro im Jahr bekommen sollen." Angesichts der Wirtschaftskrise würden Manager teils auch von sich aus bereits "effektive Signale" setzen, also "Lohnverzicht üben".

Die von erneuten Kürzungen ihrer Zusatzpensionen betroffenen 55.000 Bezieher einer Betriebsrente vertröstete Hundstorfer auf die Pensionskassen-Reform, deren Eckpfeiler bis Mai feststehen sollen. Es handle sich dabei nur um Zusatzpensionen, dennoch werde man in der Regierung gemeinsam nach Lösungen suchen. Wie berichtet ist dazu eine von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eingesetzte Arbeitsgruppe bereits tätig - "in sehr intensivem Dialog" mit den Betroffenen, wie Hundstorfer sagte. Den Pensionskassen eine komplette Staatsgarantie zu geben, wäre aber "unverantwortlich", so der Minister. (APA)

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