Hundstorfer will vermitteln

15. März 2009, 12:57
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Sozialminister hält Vorstoß von Schmied für Einzelmaßnahme und wünscht stattdessen Gesamtpaket

Wien - Der Vorstoß von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zur Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer findet bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) als Einzelmaßnahme keine hundertprozentige Unterstützung. Der ehemalige ÖGB-Chef plädierte in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag für ein "Gesamtpaket" und bot sich als "Vermittler" im Streit zwischen der Gewerkschaft und der Ministerin an.

Er sei dagegen, die Diskussion öffentlich zu führen. In diesem Konflikt seien schon "einige Worte zu viel gefallen". So könne kein Kompromiss erzielt werden, appellierte Hundstorfer an beide Seiten, abseits der Öffentlichkeit am Verhandlungstisch ein Gesamtkonzept, das auch Fragen der Klassenschülerzahlen und Förderunterricht umfasst, zu erarbeiten. Er selbst würde als Vermittler zur Verfügung stehen.

Unterstützung für Faymann

Der Sozialminister bekräftigte auch die Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann (S), wonach im öffentlichen Dienst eingespart werde. Es sei kein Generalangriff auf die Beamten geplant, man nehme aber die Verwaltungsreform ernst. Es müsse sich auch jedes Ressort Personalfragen stellen. Auch er habe in seinem Haus einen Rückgang bei den Beschäftigten, so Hundstorfer, der in der aktuellen Krise den gesamten öffentlichen Sektor in die Pflicht genommen sieht.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf warf indes Schmied vor, eine Situation geschaffen zu haben, "aus der sie nur sehr schwer herausfinden wird". Es sei österreichische Tradition, dass Arbeitszeit und Gehalt sozialpartnerschaftlich ausverhandelt werden. Kopf schlägt im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe) vor, "die höhere Lehrverpflichtung im Rahmen eines neuen Dienstrechts vorzunehmen. Es soll höhere Einstiegsgehälter geben - bei längeren Unterrichtszeiten. Die längeren Unterrichtszeiten muss man auch nicht 1:1 abgelten, sonst kommt keine Einsparung heraus." Schmied solle inzwischen bei ihren Projekten sparen.

"Müssen uns besser verkaufen"

Angesicht der Stimmenverluste bei den vergangenen Wahlen gesteht Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein gewisses PR-Problem in seiner SPÖ ein. Die Sozialdemokraten müssten "besser verkaufen, was wir tun und anders darstellen". "Das müssen wir sicher tun", sagte Hundstorfer.  Dass es durch eine solche "Schärfung des sozialen Profils" zu Schwierigkeiten in der Koalition mit der ÖVP kommen könnte, glaubt der Sozialminister nicht.

Mindestsicherung im Laufe des Jahres 2010

In der Frage Mindestsicherung, deren Einführung mit 1. Jänner 2010 zuletzt wieder verschoben wurde, kündigte Hundstorfer eine Umsetzung im Laufe des Jahres 2010 an. Er bekräftigte neuerlich, dass eine Umsetzung auch ohne Kärnten, das bisher blockiert hatte, grundsätzlich möglich sei.

Mit Forderungen (Vermögenszuwachssteuer, Wertschöpfungsabgabe, etc.) aus seiner Zeit als ÖGB-Präsident konfrontiert, die er als Sozialminister in der Regierung nicht mehr verfolgt, sagte Hundstorfer: "Ich habe meine Meinung nicht an der Garderobe abgegeben", das Regierungsübereinkommen sehe diese Dinge allerdings nicht vor. Sie seien daher nicht durchsetzbar, man können dennoch darüber diskutieren, denn es gebe auch eine Regierung danach.

"Keine Chance" auf Umsetzung sieht Hundstorfer auch für seinen früheren Vorschlag, dass Asylwerbern schon während des Verfahrens einer Beschäftigung nachzugehen dürfen. Eine Beschäftigungsmöglichkeit soll es nur geben, wenn Asyl gewährt wird. (APA)

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    Sozialminister Rudolf Hundstorfer bot sich als "Vermittler" im Streit zwischen der Gewerkschaft und Bildungsministerin Claudia Schmied an.

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