Revolte gegen Präsident Zardari

15. März 2009, 13:59
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Oppositionsführer Nawaz Sharif rief zu Protesten auf – Armee in Alarmbereitschaft - Heftige Straßenschlachten in Lahore

Der pakistanische Oppositionspolitiker Nawaz Sharif führt einen Demonstrationszug an, der am Montag, Islamabad lahmlegen soll. Präsident Asif Ali Zardari schlägt zurück, ist jedoch in einer prekären Lage.

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Islamabad/Neu-Delhi - "Niemand kann uns stoppen" , ruft Nawaz Sharif noch in die Kameras, bevor Pakistans Oppositionsführer trotz eines angeblichen Hausarrests auf die Straße stürmt, um den "Langen Marsch" anzuführen. Und Tausende jubeln ihm am Wegesrand zu. Der Aufstand gegen Pakistans Präsident Asif Ali Zardari wird zur Revolte. Selbst erste Polizeioffiziere haben gekündigt, um sich dem Marsch anzuschließen. Doch Zardari schlägt zurück: Über Stunden lieferten sich am Sonntag in Lahore Sicherheitskräfte und Demonstranten Straßenschlachten. Anwälte in schwarzen Anzügen und Bürgerrechtler wurden mit Schlagstöcken niederknüppelt und mit Tränengas beschossen.

Der Marsch sollte am Montag in Massenproteste in Islamabad münden. Zentrale Forderung der Opposition ist es, dass Zardari den unabhängigen Chefrichter Iftikhar Chaudry wieder einsetzt, den der frühere Militärherrscher Pervez Musharraf Ende 2007 entlassen hatte und Zardari bisher nicht wieder zurückgeholt hat.
Mit aller Gewalt will Zardari offenbar verhindern, dass sich die Demonstranten in die Hauptstadt durchschlagen. Das Land gleicht einem Polizeistaat. Massenhaft ließ Zardari Regierungsgegner verhaften. Anwälte und Oppositionspolitiker werden wie Staatsfeinde gejagt. Polizisten durchkämmen Haus für Haus, um Aktivisten festzunehmen. Sicherheitskräfte in Kampfuniform kontrollieren die Städte. Autobahnen wurden mit Schiffscontainern blockiert und Tankstellen dichtgemacht. Der kritische Sender Geo TV wurde ausgeschaltet. Die Armee ist in Alarmbereitschaft.

Hochbesorgt kamen Regierungschef Yousuf Raza Gilani und Armeechef Ashfaq Kayani zu einem Krisentreffen zusammen. Vergeblich hatten sie versucht, Zardari davon zu überzeugen einzulenken. Gerüchte über einen Sturz Zardaris oder sogar einen möglichen Militärcoup machten die Runde.

Man fühlt sich an den Ausnahmezustand erinnert, den Musharraf im November 2007 verhängt hatte. Die Wut gegen Zardari schwillt an: Medien, Volk und auch Teile von Zardaris eigener Partei, der PPP, scharen sich hinter den Protestierenden. Selbst Zardaris Presseministerin Sherry Rehmann verließ nun das sinkende Schiff und reichte empört ihren Rücktritt ein.

Kampf um Demokratie

Im Westen wird der Konflikt gerne auf den Machtkampf zwischen Zardari und Sharif verkürzt. Doch das greift zu kurz: Es geht um die Fundamente von Pakistans Demokratie, konkret um die Forderung nach einer unabhängigen Justiz. "Wir haben keine Demokratie" , sagt Asma Jehangir von Pakistans Menschenrechtskommission. Die namenlosen Helden dieses Kampfes sind die Anwälte. Seit anderthalb Jahren protestieren sie Woche für Woche dafür, dass der südasiatische Staat eine unabhängige Justiz erhält

Verkörpert wird dies in der Person des unbeugsamen Chefrichter Chaudhry. Er hat nicht nur Musharraf und dem Militär getrotzt, er hat sich auch mit der Supermacht USA angelegt, die in Pakistan so manches dunkles Geheimnis hat. Jetzt fordert er Zardari heraus. Die Krise hat die USA alarmiert. Seit Tagen mühen sich US-Unterhändler, zwischen Zardari und Sharif zu vermitteln. (Christine Möllhoff/DER STANDARD, Printausgabe, 16.3.2009)

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    Lahore, die Hauptstadt des Punjab, am Sonntag: Anhänger des Oppositionellen Nawaz Sharif liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Die Proteste sollen auf Islamabad ausgeweitet werden.

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    Nawaz Sharif, Ex-Premier

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