Guttenberg will Gesetz gegen Steuerhinterziehung kippen

14. März 2009, 19:13
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Wirtschaftsminister hat massive Einwände - Union kritisiert Finanzminister Steinbrück

Frankfurt/Main - Das von der deutschen Koalition geplante Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung steht offenbar vor dem Aus. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag hat CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg massive Einwände angemeldet. Damit muss das Gesetz am Mittwoch erneut von der Tagesordnung des Kabinetts genommen werden. In Regierungskreisen wird bezweifelt, dass es in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden kann.

"Die Ressorts haben über die notwendigen Maßnahmen noch keine Verständigung erzielt", bestätigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg der "FR". Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) kritisierte die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offen: Die Regierung dürfe nicht "die Gesamtheit der deutschen Steuerpflichtigen" unter Druck setzen, um ausländische Steueroasen auszutrocknen, sagte Meister der "FR".

Internationaler Druck

Der Kampf gegen Steueroasen soll ein zentrales Thema auf dem Weltfinanzgipfel am 2. April in London werden. Unter dem internationalen Druck hatten am Freitag die Schweiz, Luxemburg und Österreich eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses angekündigt. Das deutsche Gesetz würde jedoch alle Länder betreffen, die sich nicht an die Transparenz-Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) halten. Privatleute oder Firmen, die dort Geschäfte machen und den deutschen Behörden Auskünfte verweigern, sollen steuerliche Nachteile erleiden.

Einvernehmen im Kabinett aufgekündigt

Damit wollte Steinbrück auch national den Druck auf Steuersünder erhöhen. Nach Protesten der Unionsfraktion musste der Kabinettsbeschluss bereits in der vorigen Woche vertagt werden. Mit dem Veto von Guttenberg sei nun auch das Einvernehmen im Kabinett aufgekündigt, hieß es in Regierungskreisen. Damit bestehe kaum noch eine Chance zur Verabschiedung des Gesetzes, schreibt die "FR".

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erklärte in Berlin, erneut versetze die CSU die große Koalition in "Handlungsstarre". CDU/CSU hielten ihre "schützende Hand über hoch vermögende Steuerflüchtlinge". (APA)

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    Schiefer Haussegen: Wirtschaftsminister Guttenberg mit Finanzminister Steinbrück

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