Aufsichtsrat stärkt Aufklärern den Rücken

14. März 2009, 18:23
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Kontrollgremium übermittelte Bahnführung "Spielregeln"

Berlin - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den externen Aufklärern der Datenaffäre den Rücken gestärkt. Das Kontrollgremium übermittelte der Bahnführung am Samstag "Spielregeln", wie mit den Anwälten Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum umzugehen sei. Das von der Unternehmensspitze zusätzlich beauftragte Anwaltsbüro habe sich ebenso "herauszuhalten" aus der Arbeit der Aufklärer wie der Anti-Korruptions-Beauftragte Wolfgang Schaupensteiner, erklärten Teilnehmerkreise nach der Sitzung des Compliance-Ausschusses.

Dieser Unterausschuss des Aufsichtsrats reagierte damit auf eine Auseinandersetzung zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und den Aufklärern. Diese hatten sich über die Behinderung ihrer Arbeit beschwert, woraufhin Mehdorn ihnen mangelnde Professionalität vorgeworfen und den Verdacht der Befangenheit geäußert hatte. Dafür wurde er unter anderem von Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee scharf gerügt.

Fünf Fälle

Der Ausschuss erklärte, die Ermittlungen sollten nun allein in den Händen der früheren deutschen Minister Däubler-Gmelin und Baum sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG liegen. Wiederholt wurde die Erwartung des Aufsichtsrats, bis zur nächsten regulären Sitzung am 27. März einen Bericht der Aufklärer zu erhalten. Ob dieser abschließenden Charakter haben solle, ließen die Kreise offen. "Sehr deutlich" müsse er aber schon sein.

In der Datenaffäre geht es um mindestens fünf massenhafte Datenabgleich-Aktionen, die das Unternehmen in den Jahren 1998 bis 2006 ohne Information des Betriebsrates, der Datenschutzbeauftragten oder der Betroffenen hat vornehmen lassen. Der Aufsichtsrat der Bahn hatte nach massiven Vorwürfen gegen das Unternehmen auch seitens des Bundestags-Verkehrsausschusses die Anwälte und KPMG mit der Aufklärung beauftragt.

Tiefensee rügt Deutsche-Bahn-Chef Mehdorn

Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Bahnchef Hartmut Mehdorn scharf angegriffen und einen möglichen Börsengang des Unternehmens in weite Ferne gerückt. Für viele negative Schlagzeilen über die Bahn sei die Konzernspitze verantwortlich, die die Unternehmenskultur beschädigt habe, sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).

Sein Vertrauen in Mehdorn sei "nicht uneingeschränkt". Briefe des obersten Bahn-Managers etwa zur Sicherheit der ICE-Achsen und zum Datenschutz im Unternehmen hätten dafür gesorgt, dass das Verhältnis zwischen Mehdorn und ihm selbst "angespannt" sei, sagte Tiefensee.

Zu dem in der Finanzkrise abgesagten Börsengang der Bahn konkretisierte der Minister, dieser "sollte auch in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr verfolgt werden". Über eine entsprechende Festlegung im SPD-Wahlprogramm werde das Parteipräsidium an diesem Montag beraten. Noch 2008 hatte die Parteispitze gegen Widerstand an der Basis für eine Teil-Privatisierung der Bahn gestritten.

Theater um Privatisierung

Bei der Gewerkschaft GDBA fand Tiefensee am Samstag Unterstützung in der Privatisierungsfrage. Gleichzeitig kritisierte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel den späten Sinneswandel des Ministers: "Wäre der Bund von vornherein bereit gewesen, mehr Geld locker zu machen, hätte man sich das ganze Theater um die Privatisierung ersparen können", sagte er. Es sei bedauerlich, dass aufgrund fehlender politischer Einsicht hunderttausend Eisenbahner in der Frage des Börsengangs über Monate hinweg unnötig verunsichert worden seien.

Tiefensee hatte in der "SZ" seinen Sinneswandel erläutert: "Der Börsengang war nie Selbstzweck, er war ein Instrument. Wir hatten ungefähr fünf Milliarden aus dem Verkauf erwartet, damit wollten wir die Bahn starkmachen. Ein Teil sollte in das Eigenkapital fließen, ein Teil in die Sanierung von Bahnhöfen und in den Lärmschutz. Das alles erreichen wir nun anders. Wir werden aller Voraussicht nach der Bahn eine Eigenkapitalspritze aus dem eigenen Gewinn geben können, und werden aus dem Konjunkturpaket 1500 kleine und mittlere Bahnhöfe sanieren und den Lärmschutz verbessern. Diese Ziele sind also weitgehend erreicht." (APA/AP)

 

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