Betriebsratschef Franz fordert Antworten aus den USA

14. März 2009, 18:13
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Hoffen auf deutschen Wirtschaftsminister Guttenberg

Rüsselsheim/Frankfurt - Im Gezerre um die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel hat der Betriebsrat Bewegung vom Mutterkonzern GM und der US-Regierung gefordert. "Jetzt sind die US-Regierung und GM am Zug", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Frankfurt. Dort müssten nun endlich die offenen Fragen geklärt werden, die die deutsche Regierung bisher davon abhielten, Opel mit Milliarden unter die Arme zu greifen.

Hoffnung setzt Franz ebenso wie die Ministerpräsidenten der vier deutschen Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen (Rüsselsheim), Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern), Nordrhein-Westfalen (Bochum) und Thüringen (Eisenach) - in die Reise des deutschen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die USA, die dieser an diesem Sonntag antritt.

Auf seiner Reise, die bis Mittwoch (18.3.) geplant ist, will Guttenberg unter anderem mit der US-Regierung sowie der Spitze des kriselnden Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) Lösungen ausloten. Zentrale Fragen sind eine Teil-Herauslösung der 100-Prozent-Tochter Opel aus dem Mutterkonzern, damit mögliche staatliche Hilfen nicht in die USA abfließen, sowie die Rechte an Patenten und Lizenzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Guttenberg, es gehe darum, ein vollständiges und in sich stimmiges Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. Das müsse mit der Konzernmutter abgestimmt sein.

Franz sagte, die US-Regierung und GM müssten bereit sein, dass "alle Sacheinlagen und alle Werke in Europa umgewidmet werden können auf die geplante neue europäische Opel-Gesellschaft". Er betonte: "Wir fordern auch, dass GM die Zwischenfinanzierung bis zur Schaffung einer neuen europäischen Gesellschaft sicherstellt. Diese Verantwortung muss auf jeden Fall übernommen werden."

Opel mit Stammsitz in Rüsselsheim strebt mehr Unabhängigkeit von GM an und hat dabei den Staat um Hilfe gebeten. Das vorgelegte Rettungskonzept lehnt die deutsche Regierung aber als unzureichend ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem "Spiegel", nach seiner Auffassung sei das Konzept "qualitativ wesentlich besser, als es in den vergangenen Tagen kolportiert wurde". Er selbst brachte unterdessen nach Informationen des Nachrichtenmagazins Vertreter von Commerzbank und Deutscher Bank mit dem Management von Opel und GM zusammen und entwarf einen Rettungsplan. Dazu sagte der hessische Regierungssprecher Dirk Metz am Samstag der dpa in Marburg: "Es ist richtig, dass Roland Koch sich sehr intensiv darum bemüht, an einer Lösung zur Rettung von Opel mitzuwirken."

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) warnte davor, die Frage staatlicher Hilfen im Parteienstreit zu instrumentalisieren. "Es gibt keine Bürgschaft aufgrund politischen Zurufs", sagte Posch in einem dpa-Gespräch. Voraussetzung jeder Hilfe sei ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept. In der "Berliner Zeitung" betonte Posch, Hessen werde "auf keinen Fall Miteigentümer" von Opel werden: "Die Politik ist nicht geeignet, Autos zu bauen."

Franz versicherte: "Wir haben Zugriff auf die Technologien - auch im Fall einer Insolvenz von GM. Das ist vertraglich gesichert." Einen Bericht der "Rheinischen Post", wonach Opel die Rechte an seinem Markennamen verpfändet habe, wies Franz harsch zurück: "Wir sollten mit diesen falschen, dummen Spekulationen endlich aufhören. Das ist totaler Quatsch." (APA/dpa)

 

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