G20 wollen Währungsfonds stärken

14. März 2009, 19:21
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Konjunkturprogramme bleiben Sache der einzelnen Staaten - Marktabschottungen sollen bekämpft werden

Horsham - Die G20-Finanzminister haben sich auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt und den Streit über zusätzliche Konjunkturprogramme zur Seite geschoben. Die Entscheidung über Finanzspritzen zum Ankurbeln der Wirtschaft sei Sache der einzelnen Staaten, sagte der britische Schatzkanzler Alistair Darling am Samstag nach einem Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Horsham bei London. Insgesamt blieben die Beschlüsse des Treffens vage.

Finanzielle Schieflage

Der IWF soll nach dem Willen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer durch eine deutliche Aufstockung seiner Finanzmittel gestärkt und zudem in die Lage versetzt werden, Ländern im Fall einer finanziellen Schieflage früher und wirksamer unter die Arme zu greifen. Zudem sollen alle wichtigen finanziellen Institutionen, Märkte und Instrumente im Kampf gegen die Wirtschaftskrise einer angemessenen Regulierung unterliegen, heißt es in der Abschlusserklärung.

Die Finanzminister und wichtigsten Notenbank-Chefs verständigten sich ferner darauf, jegliche Formen von Marktabschottung zu bekämpfen und das lahmende Kreditgeschäft der Banken wieder in Schwung zu bringen. Dazu sollen die Staaten nötigenfalls neues Geld in den Bankensektor pumpen oder die Kreditinstitute vor den Risiken fauler Wertpapiere schützen. "Wir stimmen darin überein, dass wir alle notwendigen Schritte so lange wie nötig unternehmen werden, um die Krise zu beenden", sagte Darling.

Treffen im April

Die G20-Finanzminister ließen offen, ob das Volumen des Internationalen Währungsfonds von derzeit 250 Milliarden Dollar verdoppelt oder gar noch stärker erhöht wird. "Diese Entscheidung müssen die Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel im April treffen", sagte Darling, der Gastgeber der Finanzminister-Runde war. In einer separaten Erklärung pochten China, Russland, Brasilien und Indien auf einen größeren Einfluss beim IWF.

Der Beginn der Finanzminister-Gespräche hatte unter dem Eindruck von Spannungen zwischen den USA und Teilen Europas gestanden. Während die USA auf weitere Konjunkturprogramme pochten und auch Großbritannien einem solchen Schritt nicht abgeneigt ist, lehnen etwa Deutschland und Frankreich zusätzliche Investitionsprogramme ab. "Die meisten Länder haben schon Konjunktur-Programme aufgelegt", stellte Darling fest. "Klar ist, dass jedes Land zur gegebenen Zeit entscheiden muss, was es braucht."

Konjunkturprogramme

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück betonte, vor neuen Konjunkturprogrammen müsse zunächst das Finanzsystem repariert werden. Es sei nicht sinnvoll, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen, wenn nicht zuvor die Finanzmarktprobleme gelöst würden, die zu einem Einfrieren der Kreditmärkte geführt hätten, sagte der SPD-Politiker.

US-Finanzminister Timothy Geithner warnte, die Krise sei noch lange nicht ausgestanden. Zugleich warb er für den freien Welthandel. Die Wirtschaftserholung in den USA hänge davon ab, dass die amerikanischen Unternehmen Zugang zu den "offenen und wachsenden Volkswirtschaften" der Welt habe. Die Erholung in den USA "wird stärker sein, wenn die Welt stärker ist", sagte er.

Die G20-Finanzminister hatten seit Freitag in der südenglischen Stadt den Weltfinanzgipfel am 2. April in London vorbereitet. Parallel dazu hatten sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Gordon Brown getroffen. Bei dem Treffen in Horsham waren Staaten vertreten, die 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen. (APA/AP/dpa)

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