Polizei löste unerlaubte Demonstrationen auf

15. März 2009, 21:25
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Gröbere Zwischenfälle verhindert - Rund 20 Personen festgenommen

Budapest - Der ungarische Nationalfeiertag am Sonntag zum Gedenken an den Freiheitskampf von 1848/49, wurde von unerlaubten Anti-Regierungs-Demonstrationen in Budapest überschattet, zu gröberen Zwischenfällen kam es jedoch nicht. Es wurden rund 20 Personen festgenommen, unter ihnen auch Führer der rechtsextremen Szene. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um die unerlaubten Protestveranstaltungen aufzulösen.

Alle Schauplätze der Feierlichkeiten wurden durch die Polizei mittels Kordon gesichert, die Besucher wurden akribisch überprüft. Trotzdem wurden manche Veranstaltungen durch Zwischenrufe und Pfiffe gestört. Im Gegensatz zu früheren Protesten, bei denen Autos und Müllcontainer in Brand gesteckt worden waren, konnten Ausschreitungen jedoch verhindert werden.

Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPSZ fehlte bei den offiziellen Feierlichkeiten vor dem Parlament. Parteichef Viktor Orban warf auf der eigenen Gedenkfeier auf dem Budaer Burgberg den regierenden Sozialisten (MSZP) vor, das Rad der Zeit in die kommunistische Ära "zurückdrehen" zu wollen. In Ungarn herrsche gegenwärtig eine "politische Krise, verursacht durch den Restaurationsversuch der Sozialisten". Der Grund der Probleme des Landes sei, dass es von einem politischen Clan beherrscht werde, der den Fall des kommunistischen Regimes nicht akzeptieren konnte, sagte Orban.

"Ungarischen Garde": 650 neue Mitglieder

Der sozialistische Premier Ferenc Gyurcsany betonte wiederum bei der Preisverleihung im Parlament, die "Redefreiheit muss einhergehen mit der Verantwortung der Rede und der Wahrung der Würde der Rede". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass im Zeichen der Redefreiheit Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu Minderheiten, wegen ihrer politischen, kulturellen Überzeugung beleidigt werden", sagte er mit Hinweis auf die Aktivitäten der rechtsextremen "Ungarischen Garde". Die uniformierte Gruppierung, die am Sonntag in einer großen Zeremonie erneut 650 neue Mitglieder aufnahm, hatte mit Drohungen, die "Zigeunerkriminalität" bekämpfen zu wollen, international Besorgnis ausgelöst.

An hohen staatlichen Feiertagen kommt es in Budapest seit Herbst 2006 immer wieder zu heftigen Anti-Regierungs-Demonstrationen, die oft auch von teils schweren Ausschreitungen überschattet waren. Im September jenes Jahres war nämlich eine interne Rede von Premier Gyurcsany an die Öffentlichkeit gelangt, in der dieser zugegeben hatte, die Bevölkerung vor den Wahlen im Frühjahr 2006 über die Lage des Landes "belogen" zu haben. (APA)

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    Rechtsextremisten der "Ungarischen Garde" am Heldenplatz in Budapest

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