Machtkampf spitzt sich zu

15. März 2009, 17:22
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Präsident Ravalomanana lehnt Rücktritt ab - Bereitschaft zu Referendum angedeutet - EU-Kommission sieht Stabilität des Landes gefährdet

Antananarivo - In Madagaskar hat sich der seit Monaten andauernde Machtkampf verschärft. Präsident Marc Ravalomanana lehnte am Sonntag einen Rücktritt vehement ab, nachdem die Opposition ihm ein Ultimatum für einen Machtverzicht gestellt und bereits eine Übergangsregierung ernannt hatte. Der Präsident deutete jedoch seine Bereitschaft an, in einem Referendum einen Ausweg aus der Krise zu suchen.

Er werde "niemals" zurücktreten, sagte Ravalomanana vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Antananarivo. Wenn jedoch ein Referendum zur Beilegung der Krise notwendig sei, werde er sich einer Abstimmung stellen, fügte der Staatschef hinzu, der sich in Begleitung seiner Ehefrau sowie bewaffneter Bewacher in Zivilkleidung rund 5.000 Anhängern vor dem Präsidentenpalast zeigte.

Ultimatum

Oppositionsführer Andry Rajoelina hatte dem Präsidenten am Samstag, umringt von rund 15.000 Unterstützern, ein Ultimatum von "vier Stunden" für einen Machtverzicht gestellt. Rajoelina war in den Tagen zuvor aus Angst vor einer Verhaftung untergetaucht und trat erstmals seit dem 3. März öffentlich auf.

Zuvor hatte sich der Oppositionspolitiker Monja Roindefo Zafitsimivalo zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung unter Rajoelinas Führung erklärt. Präsident Ravalomanana, Regierung sowie Parlament und Senat seien von ihren Pflichten entbunden worden, erklärte er. Die Opposition sei in die verlassenen Büros der Regierung eingezogen und übe nun die Macht aus. In den kommenden zwei Jahren sollten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, sagte Monja.

Messbesuch

Am Sonntag nahm Rajoelina, begleitet von Militärvertretern und weiteren Oppositionspolitikern, an einem Gottesdienst auf einem Platz im Zentrum der Hauptstadt teil. Dabei äußerte er sich jedoch nicht zu dem Machtkampf.

Militärchef Andre Andriarijaona signalisierte Unterstützung für die neue Regierung, "wenn dadurch wieder Ruhe einkehrt". Sonntag früh war die Lage in der Hauptstadt friedlich. Auf den Straßen Antananarivos waren keine Sicherheitskräfte zu sehen. Rajoelina hat erklärt, er habe das "Kommando" über die Armee im ganzen Land übernommen. Am Sonntag sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Ich gebe der Armee Befehle und stehe in ständigem Kontakt mit ihr." Bis Sonntagnachmittag gab es vom Militär jedoch keine Bestätigung, dass es nun unter dem Befehl Rajoelinas stehe.

Monatelanger Machtkampf

Rajoelina und Ravalomanana liefern sich seit Mitte Dezember einen Kampf um die Macht in dem Inselstaat im Indischen Ozean. Seither kamen bei den Unruhen auf Madagaskar mehr als hundert Menschen ums Leben. Rajoelina, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo, wirft der Regierung vor, die Schätze des Landes an ausländische Firmen zu verschleudern. Ravalomanana weist die Kritik zurück und bezeichnete die Opposition am Wochenende als "Bewegung der Straße", die durch "Terror und Repression" zu überleben versuche.

Die EU-Kommission zeigte sich am Samstag "ernsthaft besorgt" über die Ereignisse in Madagaskar, einem der ärmsten Länder der Welt. Die Krise gefährde die Stabilität des Landes, belaste die Bevölkerung und setze die internationalen Bemühungen zur Armutsbekämpfung in dem Land aufs Spiel, erklärte die Kommission in Brüssel. Auch die Afrikanische Union (AU) zeigte sich zutiefst besorgt über die Spannungen. Sie appellierte an die Konfliktparteien, eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden. (APA/dpa/Reuters/AP)

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    Andry Rajoelina, Oppositionschef, bei einem Messbesuch im Zentrum von Antananarivo

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