Hahn stellt Rektoren und Gewerkschaft Ultimatum

14. März 2009, 09:24
32 Postings

Wissenschaftsminister will bis Ende März Klarheit über geplanten Kollektivvertrag - Geld könnte auch anders verwendet werden

Wien - Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) reicht es, dass beim geplanten Kollektivvertrag (KV) für die Universitäten nichts weitergeht. Im Gespräch mit der APA stellt er Rektoren und Gewerkschaft nun ein Ultimatum: "Beide Seiten haben immer erklärt, sie möchten bis Ende März, Anfang April Klarheit haben. Ich schließe mich dem mittlerweile an und erwarte mir von beiden KV-Parteien eine Klarstellung." Und Hahn deutet an, das für den KV reservierte Geld auch anders verwenden zu können: Es gebe viele, "die sich freuen würden, wenn man das Geld beispielsweise dem Wissenschaftsfonds FWF gibt."

Bereits 2003 haben die Verhandlungen für den Uni-KV begonnen. 2007 einigten sich der "Dachverband der Universitäten" als Arbeitgebervertretung und die Gewerkschaft auf das Regelwerk, dessen Eckpunkte ein neues Laufbahnmodell für Wissenschafter, höhere Anfangsgehälter und eine Pensionskassenregelung sind. Anfang 2008 legten die Rektoren eine Kostenschätzung für den KV (50 bis 80 Mio. Euro) vor. Im Herbst vergangenen Jahres bot Hahn dann 50 Mio. Euro für 2009, ab dann sollten die Unis die Mehrkosten aus ihrem Globalbudget tragen.

"Brauche Klarheit"

Diese 50 Mio. Euro seien auch von der neuen Regierung bestätigt, und für die Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Unis in den Jahren 2010 bis 2012 sind aus den versprochenen zusätzlichen 400 Mio. Euro pro Jahr 30 Mio. Euro für den KV reserviert. "Das ist sicher nicht die volle Länge der von den Unis berechneten Mehrkosten, aber sie bekommen in Summe 400 Mio. Euro pro Jahr mehr und müssen auch selbst einen Beitrag leisten", sagte Hahn.

Der Minister betont, dass sein "mittlerweile sogar verbessertes Angebot" für die Finanzierung des KV seit sieben Monaten auf dem Tisch liege. Und er brauche nun "Klarheit für die Budgetgestaltung". Er habe nach wie vor Interesse, dass es diesen KV gibt, "aber ich kenne mittlerweile viele in der Forschungs-Community, die sich mehr darüber freuen würden, wenn man das Geld z,B. dem FWF für kompetitive Förderung von Nachwuchsforschern gibt." Er wolle nicht eines gegen das andere ausspielen, sondern "nur Klarheit". Zusagen könne er, "dass das Geld an den Unis bleibt, man muss nur überlegen, unter welchem Titel".

Dabei könnte der FWF das Geld durchaus benötigen: Weil nach wie vor noch nicht klar ist, wie viel Budget der Wissenschaftsfonds heuer bekommt, mussten bisher alle Vergabesitzungen abgesagt werden, FWF-Chef Christoph Kratky hatte erst vor wenigen Tagen die Forscher informiert, dass der Fonds bis Juni "keine verbindlichen Förderentscheidungen" treffen könne. Hahn betonte, dass der Grund dafür "ausschließlich formal" sei, man könne dem FWF kein rechtsverbindliches Budget zur Verfügung stellen, weil es noch keinen Budgetbeschluss gebe. Er glaubt aber nicht, dass es bis Juni dauern wird. Das Budget werde im Mai im Parlament beschlossen, "da kann man am nächsten Tag die Sitzung ansetzen".

Zuwachsraten im Forschungsbudget

Hahn räumt ein, mit dem FWF "eine etwas schwierige Erbschaft übernommen zu haben". In der Vergangenheit habe es beim Fonds Genehmigungen gegeben, die auf eine Fortsetzung des bisherigen zweistelligen Wachstums gebaut hätten. "Der FWF hat zum Teil das Dreifache des Jahresbudgets als Genehmigungsvolumen gehabt, das ist die Bugwelle, die wir vor uns herschieben", so Hahn.

"Sehr geärgert", weil er es als eine "Beschädigung des Wissenschaftsstandortes Österreichs betrachtet", hat Hahn, dass "aus der Community ins Ausland kommuniziert wird, dass das Forschungsbudget um 40 Prozent gekürzt wird". Tatsächlich habe es in den vergangenen Wochen Diskussion darüber gegeben, in welchem Ausmaß das Forschungsbudget wachse. Es werde zugegebenermaßen nicht in dem Ausmaß wachsen, wie man es noch im vergangenen Sommer gehofft habe. Dennoch gebe es im Vergleich zu allen anderen Bereichen immer noch Zuwachsraten: "In den Vorjahren waren es elf Prozent, jetzt werden es vier bis fünf Prozent sein. Das ist immer noch sehr ordentlich", sagte Hahn.

Das Gesamtbudgets des Wissenschaftsministeriums wird also wachsen, dennoch gibt es aber auch Bereiche, wo Hahn sparen muss. "Bei den Ermessensausgaben müssen wir fest auf die Bremse steigen", sagte Hahn. Betroffen davon seien "Förderungen von wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen". Diese stünden jetzt alle auf dem Prüfstand. "Es ist eine günstige Gelegenheit, Durchforstungen vorzunehmen, denn wenn die Schüssel voll ist, ist die Bereitschaft und das Verständnis so etwas zu machen, ohnedies nicht sehr ausgeprägt", sagte Hahn. (APA)

Share if you care.