Uni-KV

Hahn stellt Rektoren und Gewerkschaft Ultimatum

14. März 2009 09:24

Wissenschaftsminister will bis Ende März Klarheit über geplanten Kollektivvertrag - Geld könnte auch anders verwendet werden

Wien - Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) reicht es, dass beim geplanten Kollektivvertrag (KV) für die Universitäten nichts weitergeht. Im Gespräch mit der APA stellt er Rektoren und Gewerkschaft nun ein Ultimatum: "Beide Seiten haben immer erklärt, sie möchten bis Ende März, Anfang April Klarheit haben. Ich schließe mich dem mittlerweile an und erwarte mir von beiden KV-Parteien eine Klarstellung." Und Hahn deutet an, das für den KV reservierte Geld auch anders verwenden zu können: Es gebe viele, "die sich freuen würden, wenn man das Geld beispielsweise dem Wissenschaftsfonds FWF gibt."

Bereits 2003 haben die Verhandlungen für den Uni-KV begonnen. 2007 einigten sich der "Dachverband der Universitäten" als Arbeitgebervertretung und die Gewerkschaft auf das Regelwerk, dessen Eckpunkte ein neues Laufbahnmodell für Wissenschafter, höhere Anfangsgehälter und eine Pensionskassenregelung sind. Anfang 2008 legten die Rektoren eine Kostenschätzung für den KV (50 bis 80 Mio. Euro) vor. Im Herbst vergangenen Jahres bot Hahn dann 50 Mio. Euro für 2009, ab dann sollten die Unis die Mehrkosten aus ihrem Globalbudget tragen.

"Brauche Klarheit"

Diese 50 Mio. Euro seien auch von der neuen Regierung bestätigt, und für die Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Unis in den Jahren 2010 bis 2012 sind aus den versprochenen zusätzlichen 400 Mio. Euro pro Jahr 30 Mio. Euro für den KV reserviert. "Das ist sicher nicht die volle Länge der von den Unis berechneten Mehrkosten, aber sie bekommen in Summe 400 Mio. Euro pro Jahr mehr und müssen auch selbst einen Beitrag leisten", sagte Hahn.

Der Minister betont, dass sein "mittlerweile sogar verbessertes Angebot" für die Finanzierung des KV seit sieben Monaten auf dem Tisch liege. Und er brauche nun "Klarheit für die Budgetgestaltung". Er habe nach wie vor Interesse, dass es diesen KV gibt, "aber ich kenne mittlerweile viele in der Forschungs-Community, die sich mehr darüber freuen würden, wenn man das Geld z,B. dem FWF für kompetitive Förderung von Nachwuchsforschern gibt." Er wolle nicht eines gegen das andere ausspielen, sondern "nur Klarheit". Zusagen könne er, "dass das Geld an den Unis bleibt, man muss nur überlegen, unter welchem Titel".

Dabei könnte der FWF das Geld durchaus benötigen: Weil nach wie vor noch nicht klar ist, wie viel Budget der Wissenschaftsfonds heuer bekommt, mussten bisher alle Vergabesitzungen abgesagt werden, FWF-Chef Christoph Kratky hatte erst vor wenigen Tagen die Forscher informiert, dass der Fonds bis Juni "keine verbindlichen Förderentscheidungen" treffen könne. Hahn betonte, dass der Grund dafür "ausschließlich formal" sei, man könne dem FWF kein rechtsverbindliches Budget zur Verfügung stellen, weil es noch keinen Budgetbeschluss gebe. Er glaubt aber nicht, dass es bis Juni dauern wird. Das Budget werde im Mai im Parlament beschlossen, "da kann man am nächsten Tag die Sitzung ansetzen".

Zuwachsraten im Forschungsbudget

Hahn räumt ein, mit dem FWF "eine etwas schwierige Erbschaft übernommen zu haben". In der Vergangenheit habe es beim Fonds Genehmigungen gegeben, die auf eine Fortsetzung des bisherigen zweistelligen Wachstums gebaut hätten. "Der FWF hat zum Teil das Dreifache des Jahresbudgets als Genehmigungsvolumen gehabt, das ist die Bugwelle, die wir vor uns herschieben", so Hahn.

"Sehr geärgert", weil er es als eine "Beschädigung des Wissenschaftsstandortes Österreichs betrachtet", hat Hahn, dass "aus der Community ins Ausland kommuniziert wird, dass das Forschungsbudget um 40 Prozent gekürzt wird". Tatsächlich habe es in den vergangenen Wochen Diskussion darüber gegeben, in welchem Ausmaß das Forschungsbudget wachse. Es werde zugegebenermaßen nicht in dem Ausmaß wachsen, wie man es noch im vergangenen Sommer gehofft habe. Dennoch gebe es im Vergleich zu allen anderen Bereichen immer noch Zuwachsraten: "In den Vorjahren waren es elf Prozent, jetzt werden es vier bis fünf Prozent sein. Das ist immer noch sehr ordentlich", sagte Hahn.

Das Gesamtbudgets des Wissenschaftsministeriums wird also wachsen, dennoch gibt es aber auch Bereiche, wo Hahn sparen muss. "Bei den Ermessensausgaben müssen wir fest auf die Bremse steigen", sagte Hahn. Betroffen davon seien "Förderungen von wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen". Diese stünden jetzt alle auf dem Prüfstand. "Es ist eine günstige Gelegenheit, Durchforstungen vorzunehmen, denn wenn die Schüssel voll ist, ist die Bereitschaft und das Verständnis so etwas zu machen, ohnedies nicht sehr ausgeprägt", sagte Hahn. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 32
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Chick3
18.03.2009 15:36
anstatt

FWF und Unis gegeneinander auszuspielen lieber das Geld von der ELlte-Uni abziehen..

woschl73
 
17.03.2009 11:06
..und täglich gruesst das Murmeltier ...

Der Ball liegt nun wieder bei den UNI Rektoren, es ist jedoch ein ruhender Ball.
Als Uni Bediensteter könnte man ja den Eindruck gewinnen dass die Rektoren diesen KV in Wahrheit gar nicht wollen, denn ware das nicht der Fall dann hätten wir den KV schon längst !
Man sollte mal dikutiern WARUM Mehrkosten durch den KV entstehen, vielleicht deshalb weil viele Uni Bedienstete seit jeher weit unter Ihrer Leistung entlohnt werden ?!
Eine gesetzliche Lohn Indexanpassung-Valorisierung wäre mal ein erster Schritt!
Als Projektmitarbeiter hat man massive Reallohneinbußen weil die Löhne nicht der Inflation angepasst werden.
Und im KV findet sich welche Überraschung eine SONDERBESTIMMUNG für alle Projektmitarbeiter !

potz
17.03.2009 16:52

natürlich wollen sie ihn nicht! wieso sollten sie ihn wollen?

Schön
17.03.2009 19:21

das stimmt so nicht, die sind gespalten

woschl73
 
17.03.2009 10:39
...und täglich gruesst das Murmeltier...

Der Ball liegt nun mal wieder bei den Uni Rektoren, es ist jedoch ein ruhender Ball. Man könnte ja als Uni-Bediensteter den Eindruck gewinnen das die verantwortlichen Uni Rektoren diesen KV in Wahrheit gar nicht wollen, denn wär dies nicht so hätten wir den KV schon längst.
Man sollte mal diskutiern WARUM Mehrkosten durch den KV entstehen, vieleleicht deshalb weil viele Uni Bedienstete seit jeher weit unter Ihrer Leistung entlohnt werden ?!
Eine gesetzliche Lohn Indexanpassung-Valorisierung wäre mal ein erster Schritt, aber das ist leider an den Unis UTOPIE !!!
Als Projektmitarbeiter hat man massive Reallohneinbußen weil die Löhne nicht der Inflation angepasst werden !!!

chriko501
16.03.2009 15:48

da macht es sich der herr bundesminister aber leicht, denn ein ordentlich handelnder rektor kann dem kv nur zustimmen wenn er die finanzierung sicher kann, das kann er aber nicht wenn von hahn nur ein teil zugesagt wird, den rest aus dem globalbudget bestreiten zu müssen heißt nichts anders als das unibudget zu kürzen!
wenn hahn den kv will muss er auch die fanzierung mittragen!

potz
16.03.2009 17:18

das ist natürlich alles Verhandlungssache und Streit um mehr Unibudget - wo die Rektoren natuerlich voll zu unterstuetzen sind

aber: der Grund warum es noch keine KV gibt ist es natürlich nicht, denn Budget ist da, und man muss immer wo einsparen, also warum unbedingt beim KV? Wenn die Rektoren ihn fuer so wichtig hielten wie sie tun, dann koennten sie ihn seit Jahren umsetzen.

Drew R. Man
16.03.2009 15:45
rektorenkonferenz und gewerkschaft finanziell zu

erpressen und dabei auch noch unis und fwf gegeneinander auszuspielen, ist verdammt nochmal eine perfide sauerei. (nebenbei sei erwähnt, dass ich das anliegen, möglichst bald zu einem kollektivvertrag zu kommen, teile.)

velvet80
16.03.2009 14:13
die einzige Möglichkeit Druck auszuüben

ist wahrscheinlich die: jeder Forscher sollte in seinem Umfeld internationale Mitstreiter darauf aufmerksam machen dass jetzt gerade in Ö Grundlagenforschungs-finanzierung gestoppt wird. Zu sehr verschrecken darf man die Leute auch wieder nicht, denn sonst steht man natürlich selber wieder im Regen wenn die nichts mehr mit einem zu tun haben wollen. Aber zumindest einen Anstoss wärs wahrscheinlich wert - denn ein "Forschungs-Streik"..... haha, da fang ich ja selbst zu lachen an!!

velvet80
16.03.2009 15:20
es ist einfach so irre

das er sich über die "...Beschädigung des Wissenschaftsstandortes Österreichs..." ja soooo aufregt wo er selber den ganzen Tag nichts anderes tut!?!?

FWF-Geschädigt
16.03.2009 08:49
ich schlage eine

eine organisierung aller jungforscherInnen vor, die seit monaten auf einen bescheid vom FWF warten.

bitte melden Sie sich.

donaldsneffe
15.03.2009 23:37
Was spricht eigentlich dagegen...

... die FWF Kuratoriumssitzung abzuhalten, Projekte zu gehehmigen bzw. abzulehnen und die Zahlungen dann, wie schon einmal vor ein paar Jahren geschehen, erst in ein paar Monaten anlaufen zu lassen? Wenn der FWF doch "eh sicher sein Geld bekommt" (oder doch nicht?).
Die Vorgehensweise wie gerade ist eine absolute Frechheit. Jeder "weiß" eigentlich, dass der FWF die Sitzung morgen/übermorgen nicht halten kann, wird - aber der FWF lässt die Leute in der Hoffnung, dass... und dann ein paar Tage vor dem geplanten Termin wird die Kuratoriumssitzung doch abgesagt. Einige der Herren (und Damen) wissen anscheinend gar nicht, was sie den Leuten antun.

donaldsneffe
15.03.2009 23:43
...

... Zwei Monate kann man ja vielleicht finanziell noch übertauchen. Und dann wieder mehr als zwei Monate Aufschub, keine Entscheidung - es gibt genügend Leute (die auf Entscheidungen über "ihre" Projekte warten), die sich, wenn gleich Mai/Juni als Termin festgestanden wäre, inzwischen eine vernünftige Arbeit gesucht hätten, um Miete und Co. bezahlen zu können (was diejenigen, deren Projekte abgelehnt werden, dann ja sowieso machen müssen). Aber so, für zwei Monate, und dann nochmal zwei Monate, weil die Herren nicht Manns genug sind, gleich zu sagen "Leute, schaut mal, dass ihr für ein halbes Jahr woanders Geld verdient"...
Mir fehlen ehrlich gesagt die richtigen Worte, um das, was da gerade vor sich geht, höflich zu kommentieren.

derökonom
16.03.2009 08:40
Ihnen ist uneingeschränkt beizupflichten.

ich tauche nun schon 2 monate durch.
dies soll ich nun noch 2 monate durchhalten.

danke minster hahn. danke vize pröll.

Paracoccidioidomicosisproctitissarcomucosis
15.03.2009 12:02
"Es werde zugegebenermaßen nicht in dem Ausmaß wachsen, wie man es noch im vergangenen Sommer gehofft habe."

wie denn auch? im wahlkampf redet man viel schmarrn, wenn der tag lang ist...

accuser
15.03.2009 11:51
Lieber Herr Hahn!

Herr Minister, offensichtlich hat die Bundesregierung - Sie eingeschlossen - in Zeiten der Krise überhaupt keine Lust, sich mit dem blöden Politikmachen herumzuschlagen, schließlich muss man seine Aktienpakete neu überdenken.

Ich hätte eine bessere Idee: Nehmen Sie der Uni nicht nur 50 Mio., sondern gleich ihr ganzen Budget weg, wenn die nicht lieb zu Ihnen sind! Die werden blöd schauen und nie wieder was sagen (können), im Wahlvolk kommts sicher blendend an und in der Partei können Sie das rechtfertigen, indem Sie die freien Finanzmittel in die Heilung von Schwulen und anderen Perversen investieren!

Das wär doch was, ha?! Trauen Sie es sich, ich weiß, Sie wünschen es sich schon so lang.

CCulv
 
15.03.2009 08:58
Daher weht der Wind

Ich glaube mich noch an einen Standard Artikel erinnern zu können, wo es sich bei der KV Finanzierung um 80 Millionen pro Jahr handelte. Die Vollfinanzierung wurde ja immer wieder - schon seit Jahren - versprochen, nun nur noch 30 Millionen pro Jahr. Stellt sich mir die Frage: Welchen Teil des Uni-Personals soll man entlassen, um damit den KV zu finanzieren und endlich eine Minimum an Karrierechancen an den Unis zu schaffen?
Nach den LehrerInnen der nächste Rundumschlag der Regierung: Nun gegen die Rektoren, damit eigentlich gegen den KV und damit auch gegen die Uni-Angestellten. Und damit - mit dieser Unterfinanzierung - trifft es endlich auch die bösen Studierenden, die ja gegen elektronische ÖH-Wahlen sind, und gegen Studiengebühren. Denn bei dieser Unterfinanzierung des KV kommt es entweder zu einem Unterangebot an Lehrveranstaltungen für Studierende (mit KV, wie es der BM will), oder zu weiterem Lohndumping, sodass es sich die besseren Uni-LehrerInnen 3-mal überlegen werden, ob sie weiterhin an einer Uni unterrichten sollen, oder nicht besser an eine besser bezahlte PH, FH oder AHS gehen, mit ihrer Qualifikation!
Christian Cenker, http://www.ulv.ac.at
P.S.: Es gibt einen Beschluss der BV13 der schwarzen GÖD, am 1.April österreichweit Diensstellenversammlungen an den Unis abzuhalten.
Die LehrerInnen - die RichterInnen - die StaatsanwältInnen - die Universitäten - who's next?

Kidney
21.03.2009 09:26
Gretchenfrage

Politik ist sich in Zeiten der Krise auf die wesentlichen Aufgaben des Staates zu besinnen. Die wären auch in Umfragen unter Wählern feststellbar: Gesundheit, Bildung, Forschung, Sicherheit. Doch wenn Politiker selbst in großen Koalitionen lieber an 4 Verwaltungsebenen und Klientelpolitik festhalten als diese Hausaufgaben zu erledigen haben wir eben einen Kahlschlag der Forschung (FWF und Uni-KV) aber dafür z. B. 9 Tierschutzgesetze und 9 Krankenanstaltengesetze. Es ist offensichtlich leichter im Operativen als im Administrativen zu sparen.

son of light
14.03.2009 21:53
Ultimatum

Die verschiedenen MinisterInnen stellen Ultimaten. ------------------ Ich finde, es wäre Zeit, dass wir selbst einmal ein Ultimatum stellen: Offenlegung der Budgetzahlen - sofort!!!!!!!!!!!!
Offenlegung der Politikereinkommen (nicht nur offiziell bekannte Minister- etc. -Gehälter, sd. auch zB Aufsichtsrats-Entgelt usw. !!!)
Was soll denn die Geheimnistuerei um die Budgetzahlen in den jeweiligen Ressorts? - Es kann doch nur um das plötzliche "Überfahren" der von Kürzungen oder Entlassungen Betroffenen gehen. ---------------- Wenn die Politik die Sozialpartnerschaft austricksen will, wird sie Chaos ernten - bereitet wir uns auf Generalstreik vor!
- Sonst gibt es einen GENERALSTREIK der ArbeitnehmerInnen - Privat und im Öffentl. Dienst.

potz
14.03.2009 18:09

Wenn
- 1/2 Jahr keine neue Projekte gestartet werden koennen, weil Hahn das 'formal' nicht hinbekommt,
- das Budget geheimgehalten wird, damit der eitle Pröll mit seiner Rede ins Fernsehen kommt,
- und man 7 Jahre braucht um ein Konzept fuer Unikarrieren noch immer nicht hinzubekommen ...

dann ist die Auslandscommunity noch gnädig, wenn sie die österreichische Einstellung zur Wissenschaft nicht als vollkommen zerstörerisch kommuniziert, und keine 'Reisewarnungen' ausgibt, für Leute, die überlegen nach Ö zu kommen um zu forschen.

velvet80
16.03.2009 13:28
der Hahn kann sich schon anschnallen

wenn die Community erst mal richtig anfängt sich ins Ausland zu kommunizieren. Das war bis jetzt noch gar nix. kein Wunder dass er sich "ärgert" denn das hat er zu verantworten und damit wird an seinem Sessel gesägt.

potz
14.03.2009 17:54
Daher weht der Wind bei der FWF UNterfinanzierung

Hat Hahn das FWF Budget in den KV Vertrag verhökert?

ich glaube ja was anderes: Hahn hat 80Mio fuer FWF+KV. jetzt laesst er die beiden Parteien einander nett zerfleischen, und am ende gibts keinen KV und der FWF bekommt 30Mio und muss noch artig Danke sagen.

onkel wuh
 
14.03.2009 14:45
jetzt hab ich gelesen: ...wenn der schüssel voll ist...

;-)

Schön
14.03.2009 10:33
Zur Klarheit:

Seit 2004 gibt es die klare Zusage, dass die anfänglichen Mehrkosten für den KV abgegolten werden. Hahn hat diese Zusage mit seinem "Angebot" gebrochen. Es gibt hier nichts "anzubieten", wir sind nicht am Naschmarkt (heute Flohmarkt!). Die ohnedies knapp kalkulierten KV-Kosten ließen sich leicht mit Mitteln aus dem Etat des Ministeriums finanzieren. Dort, und nicht bei den Universitäten, liegt die politische Verantwortung für die durch das UG 2002 verursachte Misere. Es ist unverschämt, die Kosten für diesen Kollateralschaden gegen Lehre und Forschung ausspielen zu wollen.

Emil i Lönneberga (advocatus diaboli)
14.03.2009 10:29

Was würde man von einem Manager halten, der mit den Angestellten nicht zurechtkommt und dann "zur Strafe" absichtlich die Firma in den Abgrund fährt?

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