Politische Ökonomie für Frau Prof. Scholik

13. März 2009, 19:49
168 Postings

Der Kern dieses Streits um zwei Stunden mehr im Klassenzimmer besteht in der Frage, ob auch der öffentliche Dienst einen Beitrag in der Krise leisten muss

Frau Professor Eva Scholik, die Vorsitzende der AHS-Lehrer-Gewerkschaft, sagte zu dem Ansinnen, dass auch die Lehrer in der Wirtschaftskrise einen Beitrag leisten sollten: "So kann's nicht sein. Das ist, wie wenn man alle Krankenschwestern für das Defizit der Krankenhäuser heranziehen würde" .

Doch, das kann so sein, Frau Professor Scholik. Der Kern dieses Streits um zwei Stunden mehr im Klassenzimmer (und entsprechend wenig teure Überstunden) besteht in der Frage, ob auch der öffentliche Dienst einen finanziellen Beitrag in der Weltwirtschaftskrise leisten soll/muss.

Lassen wir hier beiseite, ob das von den Lehrern geforderte Opfer eine "Reform" ist. Oder ob Lehrern unrecht getan wird. Das wird auf diesen Seiten ohnehin spannend diskutiert. Blicken wir auf die Gesamtsituation. Die Welt befindet sich in einem Wirtschaftsabschwung, der Jahrhundertausmaße erreichen könnte.Vergessen wir im Moment auch die Schuldfrage . Die Krise erfordert Gegensteuern mit Steuersenkung und Konjunkturpaketen, aber die Steuerbasis bricht ein. Der Ausweg ist (noch mehr) Verschuldung. Aber Österreich als Staat hat in den goldenen Jahren nicht gespart. Es leistet sich z.B. eine ineffiziente und überdimensionierte Verwaltung; es leistet sich sagenhafte Frühpensionierungen, besonders im öffentlichen Dienst (das war übrigens Teil dessen, was "der kleine Mann" vom Boom hatte). Es war lange egal, jetzt beeinträchtigt es Österreichs Status als Schuldner. Finanzminister Pröll braucht an den Finanzmärkten "verkaufbare" Budgetzahlen. Das Budget besteht aber ganz überwiegend aus Personalkosten. Deshalb übt Pröll Druck auf Minister mit hohen Personalkosten wie eben Claudia Schmied aus. Und Ministerin Schmied (Personalkosten neunzig Prozent) übt Druck auf die Lehrer aus. Aber was für die Lehrer gilt, das gilt für den gesamten öffentlichen Dienst. Es wird - in irgendeiner Form - zu Einkommensverlusten kommen.

In der Privatwirtschaft findet das laufend statt. Es wird nicht an die große Glocke gehängt, aber in vielen Betrieben und Branchen gab und gibt es Einkommensverluste: aktuell die AUA. In den letzten Jahren hat es in verschiedenen Branchen - von der Konditorkette bis zu IT-Arbeitern - laufend Verschiebungen in schlechtere Kollektivverträge gegeben. In der Zeitungskrise vor einigen Jahren (jetzt droht wieder eine) wurden überdies die Einkommen in manchen Häusern um bis zu 20 Prozent gekürzt. Ohne Streik, ja ohne Streik-drohung.

Undenkbar im öffentlichen Dienst. Bis jetzt. Ein Privatbetrieb kann sich nicht extrem verschulden. Der Staat kann das viel mehr, aber irgendwann muss er sparen, um seine Kreditfähigkeit zu erhalten. Gewiss, vom Sparen allein wird weder ein Betrieb noch eine Volkswirtschaft gerettet. Um den Konsum anzukurbeln, gibt es Steuersenkung und Konjunkturprogramme. Sogar oder gerade die umstrittenen "Bankenpakete" haben systemstabilisierende Funktion. Aber den internationalen Kredit dafür kriegt man jetzt nur mit Sparprogramm. Das ist politische Ökonomie in der Jahrhundertkrise. (Hans Rauscher/DER STANDARD-Printausgabe, 14./15. März 2009)

Share if you care.