Der Murks mit den Kindern

13. März 2009, 19:44
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Wer in besonderen Lebenslagen Geld vom Staat kassieren will, der muss sich an gewisse Regeln halten - Von Andrea Heigl

Wer in besonderen Lebenslagen Geld vom Staat kassieren will, der muss sich an gewisse Regeln halten. Das heißt freilich noch lange nicht, dass diese Regeln sinnvoll sind. Besonders anschaulich zeigt sich das am Kinderbetreuungsgeld. Seit Jahren gibt es den Ruf nach der Abschaffung der Zuverdienstgrenze, seit Jahren verhallt er ungehört. Auch der Verfassungsgerichtshof hat nicht vor, diese Grenze zu kippen: Die Richter halten das Gesetz zwar für kompliziert, aber eben nicht für verfassungswidrig.

Wahlmöglichkeiten schaffen - das hat die ÖVP zum Mantra erkoren, und zugegebenermaßen kommt Bewegung in die familienpolitische Sache. Drei Karenzvarianten gibt es bereits, und ab 2010 soll sogar eine österreichische Version des "Elterngeldes" eingeführt werden, das in Deutschland die Geburtenrate vorübergehend zum Steigen gebracht hat.

Es sind aber die vermeintlich kleinen Dinge, an denen es hakt: Wer sich für einen kurzen Kindergeldbezug entscheidet, erhält weniger Geld als jemand, der lange beim Nachwuchs bleibt. Und wehe dem, der zu viel verdient; statt ein offenkundig vermurkstes Gesetz mit einer nahezu undurchschaubaren Zuverdienstregelung einfach abzuschaffen, wurde bisher nur die Grenze nach oben geschraubt.
Lenkungseffekte wie eine höhere Väterbeteiligung verspricht sich die zuständige ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek von ihrem Festhalten an der Grenze. Das ändert aber nichts am wichtigsten familienpolitischen Indikator: an der Geburtenrate, die kontinuierlich sinkt. (Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 14./15. März 2009)

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