Grazer Stadträtin Fluch bleibt

13. März 2009, 19:30
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Schuldeingeständnis und "Spende" nach VP-Präsidium

Graz - "Es gibt hier ein eindeutiges politisches Fehlverhalten von meiner Seite" , ließ VP-Stadträtin Eva Maria Fluch am Freitag nach einer stundenlangen Präsidiumssitzung der Grazer VP verlautbaren. Fluch war - wie berichtet - unter Beschuss geraten, weil sie den Auftrag für eine Expertise um rund 20.000 Euro an einen "engen Freund" , wie sie ihn nannte, vergeben hatte. Noch am Donnerstag hatte Fluch in einer Stellungnahme die Abwicklung der Vergabe als "völlig korrekt" verteidigt. Doch am späten Abend bezeichnete VP-Bürgermeister Siegfried Nagl Fluchs Verhalten als "politisch nicht korrekt" und kündigte für Freitag Konsequenzen an.

Diese fielen nun für Fluch recht milde aus. In ihrer Stellungnahme spricht sie zwar von "Fehlverhalten" , betont aber, dass sie die Sache eben nur rechtlich betrachtet hatte. Genau da spießt es sich aber: Denn, wie der Sprecher Nagls, Thomas Rajakovics, dem Standard bestätigte, schreibt ein Statut der Stadt vor, dass "Befangenheit bei Auftragsvergaben besteht, sobald man in irgendeiner Form von Beziehung zu jemandem steht" . Und: Der "enge Freund" , mit dem Fluch einen Bauernhof im Burgenland besitzt, wurde am Freitag auch noch als ihr aktueller Lebenspartner geoutet.

Spende als Zeichen der Reue

Die VP steht dennoch "geschlossen" hinter ihr, weil sich Fluch entschuldigt habe, der Stadt kein Schaden erwachsen sei und sich die Stadträtin "nicht bereichert" habe. "Als Zeichen" werde die Auftragssumme nun dem Marien-stüberl, einer Caritas-Einrichtung, gespendet. Aber nicht etwa von Fluchs Lebenspartner, der das Honorar kassierte, sondern von Fluch selbst. Hat sich Fluch nun bereichert oder nicht? Wem gehört das Geld nun? Dazu Rajakovics: "Ich weiß nur, dass das Geld in genau der Höhe gespendet wird." (Colette M. Schmidt/DER STANDARD-Printausgabe, 14./15. März 2009)

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