Operation "Hart zuschlagen"

13. März 2009, 18:40
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Während Chinas Premier Wen Jiabao die Lage ruhig nennt, laufen Großrazzien der Sicherheitskräfte

Exiltibeter und internationale Menschenrechtsinitiativen haben Peking eine Politik der Überwachung und der Schikanen von Tibetern durch staatliche Sicherheitskräfte vorgeworfen, um jede Protestaktion von vornherein zu verhindern oder im Keim zu ersticken. Die Kontrollen auf den Straßen, in Häusern oder Geschäften hätten seit Anfang März mit der Serie von Gedenktagen zum Volksaufstand in Tibet vor 50 Jahren und dem auf den heutigen Samstag fallenden Jahrestag der antichinesischen Unruhen vom 14. März 2008 in Lhasa massiv zugenommen.

Solche Anschuldigungen konnten von in Peking ansässigen Journalisten oder unabhängigen Augenzeugen bisher nicht überprüft werden, da die Region für alle ausländischen Besucher seit März gesperrt ist. Eine Bestätigung, dass die Vorwürfe systematischer Großrazzien zutreffen, kam nun ausgerechnet von Chinas Sicherheitsbehörden selbst.

Ihre beim Volkskongress in Peking verteilte Tageszeitung Renmin Gonganbao (China Police Daily) berichtete auf ihrer Titelseite unter der Überschrift: "Erste Erfolge der Sonderaktionen bei der Ordnungskampagne 'Hart zuschlagen'" über ihre in Tibet gestartete neue "Antikriminalitätskampagne". Ziel der Polizeirazzien sei es, für eine "gute soziale Ordnung" zu sorgen, aus Anlass der wichtigen Gedenktage, vom "50. Jahrestag der demokratischen Reformen in Tibet" bis zum "60. Jahrestag der Gründung Chinas" am 1. Oktober.

Alle Polizeiorganisationen in Tibet, darunter Bahn- und Flughafenpolizei, seien zu konzertierten "Netzaktionen" mobilisiert und koordiniert worden. Ziel sei es, alle nicht als Bürger registrierten Zugewanderten oder Migranten aufzuspüren. Bisher seien 20.888 vermietete Wohnungen, 2420 Läden, 6906 Internetcafés, Bars und Discos und 58.853 von außerhalb nach Tibet Zugewanderte kontrolliert und durchsucht worden.

Echte Kriminelle, um die es den Behörden angeblich geht, wurden dabei aber kaum erwischt. Der Bericht nennt 40 entdeckte kriminelle Fälle mit 26 Verdächtigen, unter ihnen "vier Prostituierte mit Kunden" oder ein Heroinfund von 10,2 Gramm.

Kritik an USA und EU

Peking hat am Freitag zwei Tibet-Resolutionen des US-Repräsentantenhauses und des EU-Parlaments, die beide Chinas Führung zum "konstruktiven Dialog mit dem Dalai Lama" auffordern, als "grobe Einmischung" verurteilt. Die Verfasser wollten mit Absicht die Tibet-Frage internationalisieren und verdrehten "konfus richtig und falsch".

Zum Abschluss des Volkskongresses verteidigte Ministerpräsident Wen Jiabao die derzeitige Lage Tibets gegen jede ausländische Kritik als "friedlich und stabil". Sie sei ein Beweis, dass "China dort die richtige Politik betreibt". Peking sei weiterhin zu Gesprächen mit Abgesandten des Dalai Lama bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass das geistliche Oberhaupt der Tibeter dem Separatismus abschwöre. Der Dalai Lama weist den Vorwurf des Separatismus zurück.

Unterdessen hat ein ehemaliger chinesischer Vizejustizminister Folter in den Gefängnissen des Landes kritisiert. Häftlinge würden so mitunter zu Geständnissen gezwungen, räumte Duan Zhengkun in der Zeitung China Daily ein. (Johnny Erling aus Peking /DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.3.2009)

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    Pekings Schatten über Tibet: Ministerpräsident Wen Jiabao bezeichnete am Freitag zum Abschluss des Volkskongresses die Lage in dem abgeriegelten Hochland als "friedlich und stabil".

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