Keiner flüchtet freiwillig

13. März 2009, 18:14
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Europas Flüchtlingspolitik wird oftmals unter dem fragwürdigen Begriff "Lastenverteilung" diskutiert. Diese Definition deutet schon auf die Einstellung vieler EU- Vertreter hin

Österreich muss sich schützen. Europa muss sicherer gemacht werden, gegen den Strom fremder, möglicherweise krimineller Personen, die einem etwas von seinem wohl verdienten Hab und Gut "abschnorren" wollen. Die Tatsache, dass man sich vor schutzbedürftigen Menschen, die meist ein schreckliches Schicksal heimgesucht hat, hütet, sich von ihnen abschirmt und sie eventuell gar wegsperrt, ist, ganz objektiv gesehen, einfach lächerlich.

Keiner flüchtet freiwillig. Wer würde aus Langeweile sein gesamtes Vermögen dafür ausgeben, sich in ein unsicheres, völlig überfülltes Boot auf eine lebensgefährliche Reise mit ungewissem Ausgang zu begeben? Wer würde freiwillig seine geliebte Familie und seine Freunde einfach so zurückzulassen?

Menschenrechte werden vor allem von der Europäischen Union hochgehalten. Wie ist es dann möglich, dass auf diese Rechte gerade bei Personen, die besonderen Schutz und Hilfe benötigen, wenig bis gar kein Wert gelegt wird? Man behandelt sie oft unter jeder Würde!

Die 2003 eingeführten Dublin- II -Regelung, die besagt, dass Asylsuchende nur in einem europäischen Land um Asyl ansuchen dürfen, weist erhebliche Defizite auf.
Wird dieser Erstantrag abgelehnt, hat der Betroffene keine Möglichkeit, es in einem weiteren Land noch einmal zu versuchen. Oft kann er nicht nach Hause zurück, da ihm dort meist Lebensgefahr droht. Wie kann ihm also Schutz gewährleistet sein? Wo und vor allem wie soll er sich eine Existenz aufbauen? Dann beschwert man sich wiederum über die hohe Illegalitätsrate.

Jene europäischen Länder, deren Boden Flüchtende meist zuerst betreten, wie Spanien, Italien, Malta oder Griechenland sind restlos überfordert.
So werden unzählige Menschen gleich wieder abgeschoben, ohne überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, einen Asylantrag zu stellen.

Damit ist jedoch noch lange nicht gerechtfertigt, dass gegen Menschenrechte, und diese beinhalten unter anderem, um Asyl ansuchen zu können, und auch ein anständiges Verfahren zu bekommen, systematisch verstoßen wird. Das bestätigt auch die österreichische Europaparlamentsabgeordnete und ehemalige Justizministerin, Maria Berger: „Jeder Mitgliedsstaat ist verpflichtet, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. Leider läuft es nicht immer ordnungsgemäß. Diese Tatsache ist eine Verletzung des EU- Rechts." Die Hauptaufnahmeländer sollten mehr Solidarität von ihren Kollegen erfahren. Es sollten erheblich mehr Flüchtling auch von anderen Ländern, die nicht an der EU- Grenze sind, aufgenommen werden.

Einige Vertreter der EU pochen auf mehr finanzielle Unterstützung für Drittstaaten, welche Schutz suchende Menschen auch mit Militärgewalt davon abhalten sollen, nach Europa zu kommen. Mehr Investition in Entwicklungshilfe wäre doch sinnvoller, um das Problem an der Wurzel anzupacken!

Obwohl die UNO der weltweit größte Entwicklungshilfebereitsteller ist, ist noch sehr viel möglich in der Verbesserung ihrer Flüchtlingspolitik.

Es ist unabdingbar, das wahre Ausmaß der Situation zu erkennen und nicht mehr wegzusehen. Es müsste erkannt werden, dass es mit halbherzigen, ineffizienten Maßnahmen und vor allem mit der „Lastabschiebung" in andere Länder nicht getan ist.

Und: Lieber Herr Österreicher, liebe Frau Österreicherin: Schimpfen nützt nichts. Dadurch wird nichts besser. Man sollte lieber schauen, was man beitragen kann, denn: Wir besitzen humanitäre Verantwortung und diese sollten wir auch wahrnehmen! (Maria Thornton)

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