Kroatien sitzt immer noch auf der Wartebank

13. März 2009, 19:02
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Streit um die Bucht von Piran verzögert das Aufnahmeverfahren Kroatiens in die EU

„Es ist wie bei einer Ehescheidung", sagte die ehemalige Justizministerin und EU-Abgeordnete Maria Berger am Freitag dem 13. März zu dem Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien. Schon seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahre 1991 streiten sich die beiden Staaten um den genauen Verlauf der kroatisch-slowenischen Seegrenze. Während Kroatien eine Teilung in der Mitte anstrebt, beruft sich Slowenien auf das Gewohnheitsrecht. Slowenische Fischer hätten schon immer auf diesem Gebiet gefischt.

Das beeinflusst nicht nur die Beziehung zwischen den beiden Nachbarstaaten, sondern verzögert auch den EU-Beitritt Kroatiens, der für 2010 geplant war. Solang dieser Konflikt nicht gelöst ist, wird Slowenien einer Aufnahme auf keinen Fall zustimmen.

Doch Slowenien ist nicht der einzige Stolperstein auf Kroatiens Weg zur EU. Auch Großbritannien, die Niederlande und Belgien drohen mit Vetos. Sie fordern Kooperation mit dem mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Kroatien hätte einige wichtige Dokumente im Fall „Gotovina und andere" unterschlagen. Gotovina, einer der meistgesuchten Kriegsverbrecher der Jugoslawien-Kriege, war 2005 auf Teneriffa festgenommen worden.

Berger sieht außerdem massive Probleme im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Geldwäsche und der Handel mit gefälschten Universitätsabschlüssen stehen in Kroatien immer noch an der Tagesordnung. Während die kroatische Justiz einige Erfolge in Kampf gegen Kleinkriminelle für sich verbuchen kann, lassen die „großen Fische" noch auf sich warten.

Bezüglich des Konflikts um die genaue Seegrenze die optimistische Berger die EU-Kommission in einer Vermittlerrolle. „Ich sehe ihn jeden Tag mit einem der beiden Ministerpräsidenten SMSen", sagte sie über den SPÖ EU-Abgeordneten Hannes Swoboda. (Elisa Brandstätter und Elisabeth Stockinger)

 

 

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