"Man könnte eine türkisch - europäische Union gründen"

13. März 2009, 17:18
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EU- Abgeordnete Maria Berger über Jugendarbeitslosigkeit, Alfred Gusenbauer und die Rolle der Türkei in der EU

derStandard.at: Österreich ist das einzige Land, das schon 16- Jährige bei den EU-Wahlen wählen lässt. Warum sollen wir Jugendlichen von unserem Wahlrecht Gebrauch machen?

Berger: Weil das europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat der Gesetzgeber der Europäischen Union ist. Das europäische Parlament entscheidet ob die Gesetze zum Beispiel mehr in Richtung Umwelt oder mehr im Interesse der Wirtschaft beschlossen werden, ob das Geld der EU mehr für Agrarförderungen ausgegeben wird ,oder ob Jugend- und Studentenaustauschprogramme ausreichend finanziert werden. Gerade Jugendliche, die, besonders in Österreich, sehr interessiert daran sind, von Austausch- und Studienmöglichkeiten im Ausland Gebrauch zu machen, haben ein Interesse, dass das Geld der Europäischen Union in die richtige Richtung investiert wird.

derStandard.at: Ein großes Thema wäre noch die Jugendarbeitslosigkeit. In der EU sind etwa 15 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. In Österreich sind es ungefähr 9 Prozent, die Zahl ist aber in den letzten Jahren gestiegen. Was trägt die EU zur Lösung dieses Problems bei?

Berger: Zum einen, dass schon von der Europäischen Ebene versucht wird, alle Mitgliedsstaaten aufzufordern, durch Krisenprogramme wieder Nachfrage zu schaffen, und dass Geld in Umschulungsmaßnahmen gesteckt wird. Die Zuständigkeit liegt aber weitgehend bei den einzelnen Mitgliedsstaaten. Das Arbeitsmarktservice z.B. ist aber eine rein österreichische Einrichtung und vor allem hier muss etwas getan werden.

derStandard.at: Die Türkei ist ja geografisch und kulturell zum größten Teil in Asien. Ist es gerechtfertigt, dass so ein Land der EU beitritt ?

Berger: Wo die Grenzen Europas sind - rein geografisch damit tun wir uns alle miteinander etwas schwer. Früher haben wir gelernt im Osten ist es der Ural. Da sind wir aber auch schon sehr weit und man kann lange drüber streiten. Tatsache ist, und das ist der Grund, warum ich gegen den Beitritt bin, dass die EU damit vollkommen überfordert wäre. Die innere Balance wäre nur sehr schwer zu halten. Die Türkei wäre das größte und bevölkerungsstärkste Mitgliedsland und hätte im EU- Parlament den größten Anteil der Abgeordneten. Ich glaube, man könnte so etwas wie eine türkisch -europäische Union gründen, sodass man einander hilft und gewisse Sachen gemeinsam macht, die Türkei der EU aber nicht beitritt.

derStandard.at: Welche Vorteile hätte die EU vom Türkeibeitritt?

Berger: Die Türkei ist NATO Mitglied und ein wichtiger Verbündeter in einer sehr heiklen Gegend mit vielen politischen Konflikten. Ein zweiter wichtiger Aspekt ist, dass die Türkei ein Markt mit großer Nachfrage ist. Gerade weil die Gesellschaft, die sich noch entwickelt, relativ arm ist und Güter braucht, von denen wir schon lange gesättigt sind. Was jetzt stark in den Vordergrund kommt ist die Energieversorgung, die Türkei als Transitland - als Alternative zur Ukraine- zu verwenden, damit wir weniger abhängig von Russland sind. Also gibt es drei Aspekte, die vorteilhaft für uns wären: Sicherheit, Ökonomie und Energie .


derStandard.at:
Wie erklären Sie sich das Desinteresse der Österreicher an der EU und an den EU- Wahlen?

Berger: Ich erkläre mir es unter anderem damit, dass bei den EU- Wahlen nicht unmittelbar eine neue europäische Regierung folgt, im Sinne der Zusammensetzung der Kommission. Man kann das mit den Nationalratswahlen in Österreich vergleichen. Bei Nationalratswahlen wird natürlich der österreichische Nationalrat gewählt, aber in der Wahrnehmung der Bevölkerung geht es darum: 'Wer bildet die nächste Regierung', 'Wer stellt den Bundeskanzler'. Auf der Europäischen Ebene wird nur das Parlament gewählt und nicht ein europäischer Regierungschef oder die europäische Regierung. Das führt auch dazu, dass das Interesse der Bevölkerung geringer ist.

derStandard.at: Wissen die Österreicher zu wenig über das Europäische Parlament?

Berger: Leider ist das Wissen über die Aufgaben des Europäischen Parlamentes sehr gering und es kommt auch dazu, dass nur wir in Österreich die Situation haben, eine Tageszeitung zu haben, die systematisch die EU und speziell das Europäische Parlament jeden Tag möglichst schlecht macht.

derStandard.at: Wer wird EU-Spitzenkandidat der SPÖ bei der Wahl?

Berger: Hannes Swoboda.

derStandard.at: Wird Alfred Gusenbauer auf der Liste vertreten sein?

Berger: Nein, ich glaube nicht. Es wäre aber sicher eine tolle Möglichkeit für ihn, doch aus Gründen- die auch ich nicht kenne - hat er sich sehr zurückgezogen.

derStandard.at: Können Sie bestätigen, dass Sie von Brüssel an den Europäischen Gerichtshof wechseln?

Berger: Der Richter am Europäischen Gerichtshof ist eine tolle Funktion.
Es gibt ein Bewerbungsverfahren, das öffentlich in der Wiener Zeitung ausgeschrieben wird. Was ich sagen kann ist, dass ich mich bewerben werde, was ich aber nicht sagen kann ist, dass ich den Job bekomme. (Das Interview führten Anna Guggenberger und Konsti Smola)

 

 


  • Zur Person: Maria Berger ist Abgeordnete zum Europäischen Parlament und ehemalige Justizministerin.
    foto: konsti smola

    Zur Person: Maria Berger ist Abgeordnete zum Europäischen Parlament und ehemalige Justizministerin.

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