"Lastenaufteilung ist ein grausliches Wort"

13. März 2009, 16:03
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EU-Abgeordnete Maria Berger steht Schülern über die Arbeit im Europäischen Parlament Rede und Antwort - besonders beim Thema Flüchtlinge wird nachgehakt

Eine Schülerin ist es, die der EU-Abgeordneten Maria Berger die Antwort nach dem SPÖ-Spitzenkandidatin für die Europawahlen entlockt: „Hannes Swoboda", sagt Berger kurz und bündig und ohne zu zögern. Allerdings rudert nur Stunden später ein Sprecher der SPÖ-Delegation im EU-Parlament zurück und spricht von einem "Missverständnis". Die ehemalige Justizministerin und heutige EU-Abgeordnete Maria Berger ist zum fünften Termin des EU-Workshop „EUropa erschreiben" nach Wien gekommen. Sie stellt sich über eine Stunde lang den Fragen von sieben Schülerzeitungs-Redakteuren aus mehreren Bundesländern.

Zu Beginn erzählt Berger, wie sie zur EU kam. „Ich habe über 20 Jahre damit zu tun und als junge Beamtin damit angefangen, den österreichischen Beitritt vorzubereiten", sagt sie. Die Vorbereitung zur Volksabstimmung über den EU-Beitritt sei „eine sehr interessante Arbeit" gewesen. An der Arbeit als EU-Abgeordnete gefalle ihr die große Themenvielfalt. „Im Umweltausschuss habe ich zum Beispiel mit Kollegen aus Vanuatu, den Seychellen oder den Komoren zu tun - da denke ich gleich an Urlaub", scherzt Berger. Das Eis ist gebrochen, nächstes Thema ist die EU-Wahl im Juni. Warum österreichische Jugendliche wählen gehen sollten, will Anna wissen. „Weil das EU-Parlament der Gesetzgeber der EU ist", so die Antwort, „und man mitentscheiden kann, damit das Geld in die richtige Richtung fließt."

"Tageszeitung, die EU systematisch schlecht macht"

Auf die Frage, woher das Desinteresse der Österreicher gegenüber der Europäischen Union komme, antwortet Berger: „Ich erkläre es mir damit: Nach den EU-Wahlen haben wir nicht unmittelbar eine europäische Regierung. Im Vergleich: Bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat wird entschieden, wer Bundeskanzler wird und wer in die Regierung kommt. Das haben wir auf europäischer Ebene nicht. Man wählt das Parlament, aber nicht einen Regierungschef." Weitere Gründe der Abneigung vieler Österreicher gegenüber der EU seien ein geringes Wissen darüber sowie „eine Tageszeitung, die die EU und das Europäische Parlament systematisch schlecht macht". Wird Berger aus Brüssel an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wechseln? „Was ich sagen kann ist, dass ich mich bewerben werde. Was ich nicht sagen kann, ob ich die Stelle bekommen werde."

Nächste Frage. Was sagt Berger dazu, dass viele EU-Themen, wie zum Beispiel neue Beitritte, die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten verlangen? „Manchmal würde ich mir wünschen, wir hätten diese Regelung nicht. Aber etwas gegen den ausdrücklichen Willen eines Landes zu machen, wäre nicht gut für die Zusammenarbeit." Elisabeth will wissen, ob ein EU-Beitritt der Türkei gerechtfertigt wäre. „Darüber kann man lange streiten", so die Antwort. Tatsache sei aber, dass die EU damit vollkommen überfordert wäre, „die innere Balance ist auch jetzt schon schwer zu halten". Die Türkei würde im Falle des Beitritts am meisten Abgeordnete stellen, aber sich wahrscheinlich wenig um Themen wie Umweltschutz oder Frauengleichberechtigung kümmern.

Thema Flüchtlinge

Maria fragt die EU-Abgeordnete, ob die Dublin-II-Verordnung ein faires Prinzip sei. Sie besagt, dass jenes EU-Land, das ein Flüchtling zuerst betritt, sich um das Asylverfahren kümmern muss. „Wir brauchen eine Regelung", so Berger, „aber die Staaten sollten sich wechselseitig mehr helfen." Nach Luxemburg oder Dänemark würden sich wenige verirren, Länder wie Spanien, Italien oder Malta hingegen seien überfordert. Die gegenseitige Hilfe „Lastenverteilung" zu nennen, klinge übrigens abweisend, es sei ein „grausliches Wort". Beim Thema Flüchtlinge wird hartnäckig nachgefragt: Will die EU „Lager" in den Entwicklungsländern einrichten, um Menschen zu daran hindern, nach Europa zu kommen? Es seien keine „Lager", sondern Anlaufstellen wo den Leuten ein realistisches Bild vermittelt werde, sagt Berger. Das Schleppen von Menschen sei ja ein Geschäft. „Wir müssen die Leute warnen: Lasst euch darauf nicht ein."

Weitere Themen sind der Seestreit Sloweniens mit Kroatien, das österreichische Anbau-Verbot von Genmais und die Jugendarbeitslosigkeit. Am Ende lobt Berger die Schüler: Sie seien besser vorbereitet als so mancher Journalist ins Gespräch gegangen. (mak, derStandard.at, 13.3.2009)

  • Die sieben Schüler stellen der EU-Abgeordneten Maria Berger (SPÖ) Fragen zu EU-Themen.
    derstandard.at/mak

    Die sieben Schüler stellen der EU-Abgeordneten Maria Berger (SPÖ) Fragen zu EU-Themen.

  • Die Ex-Justizministerin spricht über Flüchtlinge, Genmais und warum viele Österreicher ein schlechtes Bild von der EU haben.
    derstandard.at/mak

    Die Ex-Justizministerin spricht über Flüchtlinge, Genmais und warum viele Österreicher ein schlechtes Bild von der EU haben.

  • Das Mitschreiben ist wichtig, um später journalistische Texte aus dem Gehörten zu machen.
    derstandard.at/mak

    Das Mitschreiben ist wichtig, um später journalistische Texte aus dem Gehörten zu machen.

  • Am Ende gibt's ein Gruppenfoto mit Maria Berger (4. v. l.) und Außenpolitik-Chefin von derStandard.at, Manuela Honsig-Erlenburg (3. v. r.)
    derstandard.at/mak

    Am Ende gibt's ein Gruppenfoto mit Maria Berger (4. v. l.) und Außenpolitik-Chefin von derStandard.at, Manuela Honsig-Erlenburg (3. v. r.)

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