Spindelegger: Neuer Anlauf noch vor Sommer

13. März 2009, 13:38
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Außenminister in Slowenien: Kanzler will Runden Tisch "in nächsten Wochen und Monaten" einberufen - BZÖ Kärnten: "Bereits jetzt zu viele zweisprachige Ortstafeln"

Ljubljana - Die Bundesregierung wird vermutlich noch vor Sommer einen neuen Anlauf zur Lösung der Kärntner Ortstafel-Frage unternehmen. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte am Freitag nach einem Gespräch mit seinem slowenischen Amtskollegen Samuel Zbogar in Ljubljana (Laibach), Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wolle "in den nächsten Wochen und Monaten" einen Runden Tisch zur Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten einberufen. Der Kanzler hatte ja bereits im Dezember angekündigt, nach der Kärntner Landtagswahl nach einer Lösung suchen zu wollen.

"Richtiger Zeitpunkt"

Auch Spindelegger erklärte nun, nach den nun geschlagenen Kärntner Landtagswahlen sei "der richtige Zeitpunkt" zur Lösung der Ortstafel-Frage. Faymann - er ist für Volksgruppenfragen zuständig - wolle dieses Thema daher "zügig angehen". Das bei den Kärntner Landtagswahlen gestärkte BZÖ lehnt eine Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln ab. Spindelegger zeigte sich trotzdem optimistisch. "Ich bin deshalb zuversichtlich, weil ich weiß, dass alle Gruppen und Beteiligten daran interessiert sind, diese Frage endlich zu einer Lösung zu führen". Schließlich handle es sich bei der derzeitigen Situation alles andere als um eine "angenehme Sache".

Österreich säumig

Der ÖVP-Politiker wies auch darauf hin, dass es im Jahr 2006 (unter dem damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel) bereits einen Lösungsvorschlag gegeben habe, "der beinahe konsensfähig" gewesen sei. Er sei dann an politischen Gegensätzen gescheitert, sagte Spindelegger in Anspielung auf die Weigerung der damaligen Oppositionspartei SPÖ. Den ein Jahr darauf von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer vorgelegten Vorschlag, der auch von Minderheitenvertretern wegen seiner fehlenden Systematik kritisiert worden war (so sollten einige Orte mit geringerem Slowenen-Anteil eine zweisprachige Ortstafel bekommen, während vom VfGH explizit als zweisprachig angeführte Orte ausgelassen wurden), erwähnte Spindelegger nicht. Er betonte aber, dass eine Lösung auch alle Ortstafel-Erkenntnisse des VfGH nach dem Jahr 2001 umfassen solle. Österreich ist bei der Umsetzung entsprechender VfGH-urteile seit Jahren säumig.

Runder Tisch

"Wir wollen diese Frage in Form eines Dialogs am Runden Tisch jetzt angehen", betonte Außenminister Spindelegger bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Samuel Zbogar in Ljubljana. An diesem Runden Tisch zur Ortstafel-Frage sollen Minderheitenvertreter, Kärntner Heimatdienst und die politischen Parteien in Kärnten teilnehmen.

"Wir wollen, dass es zu einer Lösung kommt, wo die politischen Kräfte zustimmen können, wo vor allem auch die slowenische Minderheit in Kärnten und der Heimatdienst in Kärnten zustimmen können. Das ist wichtig." Auf die Frage, ob dies auch das Kärntner BZÖ einschließe, sagte Spindelegger: "Das BZÖ ist auch ein Partner, aber einer."

"Aus meiner Sicht ist hier ganz klar, dass die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu exekutieren sind", bekräftigte Spindelegger. Ausgehend vom Kompromissvorschlag aus dem Jahr 2006 (dieser sah 141 zweisprachige Ortstafeln vor, Anm.) seien zusätzlich auch alle mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof gefällten Erkenntnisse (zu anderen Orten, Anm.) "zu berücksichtigen" und "in einen neuen Kompromiss aufzunehmen". Eines der Probleme sei aber die - im damalige n Kompromissvorschlag vorgesehene Öffnungsklausel, die die spätere Aufstellung weiterer Ortstafeln ermöglicht hätte. Darüber müsse man noch im Detail sprechen, sagte der Minister. Kanzler Gusenbauer war im Jahr 2007 von der Öffnungsklausel abgegangen, wollte dafür aber gleich mehr Ortstafeln aufstellen.

Steirische Slowenen

Spindelegger verwies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen Samuel Zbogar auch auf die jüngsten Verbesserungen für die steirischen Slowenen. Diese seien kürzlich in den Volksgruppenbeirat aufgenommen worden und es gebe nun auch eigene ORF-Sendungen für sie. Dies zeige, dass Österreich in der Minderheitenfrage "Nägel mit Köpfen" mache. Umgekehrt wünsche Wien von Ljubljana, dass die deutschsprachigen Gottscheer "auch eine Zukunft haben".

Zbogar sagte, er habe von Spindelegger "Zusicherungen bekommen", dass die österreichische Bundesregierung "in kurzer Zeit" einen neuen Anlauf zur Umsetzung der Verfassungserkenntnisse in der Ortstafel-Frage unternehmen werde. Der slowenische Außenminister sprach sich dafür aus, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien zu stärken. "Durch neue Projekte zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten helfen wir auch der Minderheit", betonte er. Man müsse nämlich verhindern, "dass sich die Minderheit abschottet", so Zbogar.

Keine Einigung "ohne die Zustimmung Kärntens"

Seitens des BZÖ erklärte Kärntens Landesparteiobmann LHStv. Uwe Scheuch, dass es keine Einigung "ohne die Zustimmung Kärntens" geben werde. Er betonte, dass das BZÖ zunächst auf eine Minderheitenfeststellung poche. BZÖ-Volksgruppensprecher Stefan Petzner meinte, die Ortstafelfrage sei bereits gelöst. (APA)

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