Machtkampf um das ZDF vertagt

13. März 2009, 15:40
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Schächter verschiebt Entscheidung über Chefredakteur Brender - Expertise soll Kompetenzen klären

Der Machtkampf um das ZDF wird vertagt: Weil im Streit um die Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender keines der politischen Lager nachgeben will, hat Intendant Markus Schächter die ursprünglich für den 27. März vorgesehene Entscheidung verschoben. Wann der Verwaltungsrat des deutschen Senders nunmehr über die Personalie abstimmen soll, ließ Schächter auf einer Pressekonferenz am Freitag in Mainz offen.

Der Intendant sagte, er gehe nicht davon aus, dass bis Ende März eine Einigung noch möglich sei. Daher habe er in Absprache mit Brender entschieden, die Vertragsverlängerung bis zur Klärung der strittigen Sachfragen zu verschieben. "Nikolaus Brender ist und bleibt mein Kandidat", betonte Schächter. Mehrere Gespräche mit den Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Roland Koch (CDU) und Kurt Beck (SPD) hatten zuvor keine Lösung gebracht. Beck ist Vorsitzender des Verwaltungsrates, Koch sein Stellvertreter. Der hessische Ministerpräsident hat sich gegen eine Vertragsverlängerung Brenders ausgesprochen.

Als Ausweg aus der verfahrenen Situation werde er nun eine unabhängige Expertise in Auftrag geben, sagte der Intendant. Diese soll die aufgeworfenen Sachfragen klären, insbesondere zum Zusammenwirken von Intendant und Verwaltungsrat. Nach dem ZDF-Staatsvertrag hat allein der Intendant das Recht, einen Chefredakteur vorzuschlagen. Er braucht für die Berufung aber die Zustimmung des Verwaltungsrates.

Kritik an Einfluss der Politik

Was geschieht, wenn Intendant und Verwaltungsrat sich nicht einigen können, ist juristisch noch nie geklärt worden. Schächter gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach Klärung der Sachfragen auch eine Einigung über die Personalie des Chefredakteurs möglich sei. Der Vertrag von Brender läuft noch bis zum 31. März 2010. Zuvor hatte sich der ZDF-Fernsehrat knapp zwei Stunden mit der verfahrenen Situation befasst. Dabei stellte sich das Gremium klar hinter den Intendanten. Wie Teilnehmer nach der Sitzung berichteten, sprach der Vorsitzende des Gremium, Ruprecht Polenz, Schächter im Namen des Fernsehrates das Vertrauen aus.

Die zur Union gehörenden oder mit ihr verbündeten Kräfte, die im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat die Mehrheit bilden, sperren sich gegen eine Vertragsverlängerung für Brender. Koch als ihr Wortführer hat in den vergangenen Wochen zur Begründung erklärt, wichtige Informationssendungen des ZDF hätten in den letzten Jahren an Akzeptanz und der Mainzer Sender insgesamt unter jungen Leuten Zuschauer verloren. Dagegen wirft Beck der Unionsseite vor, sie wolle über die Ablösung Brenders Einfluss auf die Besetzung des Berliner ZDF-Büros nehmen.

In der Debatte über Brender hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den großen Einfluss der Politik auf den Sender kritisiert. Es sei zwar legitim, dass auch die Politik im Verwaltungsrat des ZDF vertreten sei, sagte der Jurist der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für das Aufsichtsgremium eines Senders wäre es aber besser, wenn dieses eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen abbilden würde. (APA/AP)

 

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