Oppositionschef warnt vor Wahlsieg Berlusconis

13. März 2009, 12:14
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Franceschini: Wahlerfolg bei Europawahlen hätte "unvorstellbare Konsequenzen": Berlusconi werde Parlament und Verfassung in seinem autoritären Sinn "entleeren"

Rom - Italiens neuer Oppositionschef, Dario Franceschini, warnt vor einem weiteren Wahlsieg von Silvio Berlusconi bei den Europawahlen im Juni. Ein klarer Wahlerfolg des Premierministers hätte "unvorstellbare Konsequenzen", sagte Franceschini in einem Interview. Berlusconi werde Parlament und Verfassung in seinem autoritären Sinn "entleeren".

Gefahr für die italienische Demokratie

Der kürzlich zum Chef der Demokratischen Partei (PD, Italiens stärkste Oppositionspartei) gewählte Franceschini warnte vor einer realen Gefahr für die italienische Demokratie, sollte Berlusconi bei den Europawahlen einen großen Wahlsieg feiern. "Es ist nicht auszudenken, was Berlusconi schon einen Tag nach der Wahl täte, sollte er wegen niedriger Wahlbeteiligung und Verdruss in unserem Lager gewinnen", so Franceschini.

Der Oppositionschef zeigte sich aber zuversichtlich, dass Berlusconis Strategie scheitern wird. Das Modell, wonach ein wachsender Markt die sozialen Probleme lösen könne, habe sogar in den USA ausgedient und habe auch in Italien keine Zukunft. "Wir müssen eine Welt propagieren, in der die Zivilgesellschaft stärker als der Markt ist, und die Regeln nicht nur vom Profit bestimmt werden", erklärte Franceschini. (APA)

 

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