Österreichs Bankgeheimnis

13. März 2009, 12:22
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Das Bankgeheimnis schützt vor neugierigen Blicken der Behörde - der Informationfluss soll besser werden

Das Bankgeheimnis schützt Kontoinformationen heimischer Sparer vor neugierigen Blicken von Behörden. Das aber nur bis zu einem begründeten Verdacht auf eine strafbare Handlung. Kann eine Behörde ein heimisches Gericht überzeugen, dass es gegen den Kontoinhaber einen substanziellen Verdacht auf Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche oder andere strafbare Delikte gibt, dann weist der Richter alle heimischen Banken an, innerhalb von fünf Tagen Konten der verdächtigten Person bekanntzugeben. Diese Konten werden dann per Gerichtsbescheid geöffnet. Der Betroffene muss nicht informiert werden.

Auch bei verwaltungsrechtlich verfolgten Vergehen (unter 75.000 Euro) kann das Bankgeheimnis per Bescheid des Finanzamts gelüftet werden, wenn Vorsatz im Spiel ist. Zwischenstaatlich sieht das etwas anders aus. In Verwaltungsfragen wird seitens Österreich nicht kooperiert, in Strafsachen bisher teilweise. Da in Deutschland der Verdächtige nicht gegen die Einleitung von Finanzstrafverfahren berufen kann, akzeptierte zum Beispiel der Verwaltungsgerichtshof das Öffnen von Konten deutscher Anleger nicht.

Genau genommen geht es in dem derzeitigen Schritt um den 2005 revidierten Artikel 26 im DBA-Musterabkommen (Doppelbesteuerungs-Musterabkommen) der OECD. Dieser Artikel sieht vor, dass steuerliche Amtshilfe auch in Fällen gewährt werden muss, bei denen ein innerstaatliches Bankgeheimnis besteht. Österreich hat zu diesem Artikel 26 einen formellen Vorbehalt angebracht, der nun aufgegeben wird. (APA/red)

 

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