Volkskongress billigt Konjunkturprogramm

13. März 2009, 08:32
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400 Millliarden Euro in zwei Jahren - Details unklar - Höhere Ausgaben für Militär und innere Sicherheit

Pekingt - Zum Abschluss seiner diesjährigen Plenarsitzung hat der chinesische Volkskongresses am Freitag in Peking das Konjunkturprogramm der Regierung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise angenommen. Das Paket wurde erwartungsgemäß mit dem Staatsbudget gebilligt. Die Regierung gibt den Umfang des Konjunkturprogramms mit umgerechnet 400 Milliarden Euro über zwei Jahre an, doch sind viele Details unklar. Viele Delegierte hatten auch "mehr Transparenz" bei der Umsetzung des Stimulus-Programms gefordert.

Der Haushalt sieht auch eine erneut starke Steigerung der Militärausgaben um 14,9 Prozent vor. Der Etat für die innere Sicherheit steigt um fast ein Drittel. Das Defizit steigt auf den höchsten Stand in der Geschichte der Volksrepublik. 2.440 Delegierte stimmten für das Budget, während 315 dagegen votierten und sich 124 enthielten. Da die rund 3.000 Delegierten die Vorlagen der Regierung immer billigen, ist die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen interessant. Doch gab es heuer keine Überraschungen.

Der Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao wurde ähnlich wie im Vorjahr mit 2.824 Stimmen angenommen. 42 Delegierte votierten dagegen, während sich 22 enthielten. Der Entwicklungsplan für das Land fand die Zustimmung von 2.669 Delegierten, während 145 dagegen stimmten und sich 71 enthielten. Wie in den Vorjahren erhielten die Rechenschaftsberichte des Obersten Richters 519 und der des Generalstaatsanwalts 505 Gegenstimmen. Damit bringen die Delegierten meist ihren Unmut über Korruption und die Zunahme der Verbrechen zum Ausdruck.

Weitere Maßnahmen möglich

Ministerpräsident Wen stellte zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking am Freitag auf einer Pressekonferenz mögliche neue Konjunkturmaßnahmen in Aussicht, wenn sich die globale Wirtschaftskrise weiter verschärft. Seine Regierung habe bereits Pläne vorbereitet, "um noch schwierigere Zeiten zu bewältigen". "Wir können jederzeit eine neue Stimulus-Politik ergreifen", sagte Regierungschef Wen Jiabao.

1,18 Billionen Yuan aus dem beschlossenen, vier Billionen Yuan (400 Milliarden Euro) umfassenden Konjunkturpaket kommen aus dem Haushalt der Zentralregierung. Den Rest sollen andere Quellen wie lokale Regierungen und Banken beisteuern. Außerdem werde es Steuererleichterungen mit einem Umfang von bis zu 600 Milliarden Yuan (67 Milliarden Euro) geben, hob der Regierungschef hervor. Auch die geplante Verbesserung der Einkommen der Bauern und Lehrer, neue Subventionen und der Ausbau der Pensionsversicherung und der Gesundheitsversorgung würden zusätzlich zum Konjunkturpaket verfolgt.

Staatsausgaben seien "der wirksamste Weg zur Ankurbelung der Wirtschaft". Auf Sorgen über die Umsetzung des Konjunkturprogramms versicherte Wen Jiabao: "Der ganze Prozess wird transparent sein und der Aufsicht unterliegen."  (APA/dpa)

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