Obama verlängert Sanktionen

13. März 2009, 12:21
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Teheran unbeeindruckt: "Kindische Idee und großer Fehler"

Washington - Trotz erster Gesprächsangebote an den Iran hat US-Präsident Barack Obama die Sanktionen gegen die Islamische Republik um ein Jahr verlängert. Der Iran sei weiterhin eine außergewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Obamas.

Der US-Präsident hat erklärt, er sei bereit, direkte Gespräche mit der Regierung in Teheran zu führen, diese müsse aber erst ihre Faust öffnen. Die Vereinigten Staaten beschuldigen den Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung von Atomenergie den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Der Iran bestreitet das.

Strafmaßnahmen

Auch der UNO-Sicherheitsrat hat im Zusammenhang mit dem Atomprogramm mehrmals Strafmaßnahmen gegen Teheran erlassen. Vor wenigen Tagen beschuldigte Washington den Iran unter Verweis auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde erneut, sich nicht an die Resolutionen des Weltsicherheitsrates zu halten und noch dazu gegen dessen Sanktionen verstoßen zu haben.

Sanktionen 'kindische Idee und großer Fehler'

Die Regierung in Teheran hat sich unbeeindruckt von internationalen Sanktionen gezeigt. Es sei eine "kindische Idee und einen großen Fehler", die Entwicklung des Landes mit solchen Schritten bremsen zu wollen, sagte Präsident Ahmadinedschad laut iranischen Agenturberichten, als er den offiziellen Startschuss für ein großangelegtes Gasförderprojekt im Golf gab.

Die USA hatten die Sanktionen gegen den Iran im März 1995 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton verhängt. Sie werden regelmäßig verlängert, so wie der Iran regelmäßig ihre Wirkung leugnet. Doch Experten zufolge steht das Land nach dem Preisverfall beim Rohöl vor immer größeren Wirtschaftsproblemen. Im Gegensatz zu George W. Bush hat sich Obama offen für einen Dialog mit dem Iran gezeigt und will die Teheraner Führung zu einer Afghanistan-Konferenz einladen. Doch die USA streiten sich weiter mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Die Regierung in Washington verdächtigt den Iran, Nuklearwaffen zu entwickeln. Der Iran weist dies zurück und pocht auf sein Recht, Atomtechnologie für die Energiegewinnung zu nutzen. Der Iran ist der weltweit viertgrößte Erdölproduzent.

Verfeindet

Seit der Islamischen Revolution 1979 und der anschließenden Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran sind die USA und der Iran tief verfeindet und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Offizielle Kontakte zwischen Teheran und Washington sind extrem selten. Das Verhältnis war in jüngeren Jahren nicht zuletzt durch den Streit um das iranische Atomprogramm äußerst gespannt. Der scheidende US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Iran 2002 als Teil der "Achse des Bösen". Den Irak-Krieg 2003 lehnte der Iran ab. US-Präsident Obama hat noch in seinem Wahlkampf im Vorjahr die Absicht geäußert, sich notfalls auch mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad an einen Tisch zu setzen.

Atomkonflikt

Im Vorjahr kam der Rechnungshofs des US-Kongresses zum Schluss, dass die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran so gut wie wirkungslos seien. Der Einfluss der Strafmaßnahmen auf die Politik der Islamischen Republik im Atomkonflikt sei nur schwer festzustellen und müsse überprüft werden, hieß es damals: "Unsere Erkenntnisse stellen das Ausmaß der behaupteten wirtschaftlichen Folgen infrage." So sei etwa der strikte US-Boykott staatlicher iranischer Banken leicht zu umgehen, und der Iran habe allein seit 2003 zum Ausbau seines Energiesektors Verträge über 20 Milliarden Dollar (13,44 Mrd. Euro) mit ausländischen Unternehmen unterzeichnet. (APA/Reuters)

 

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    Die USA rücken vorerst nicht von ihrer Iran-Politik ab, zumindest was die Sanktionen betrifft. 

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