Bosnische Serben fordern Inzko auf "Bonn Powers" nicht einzusetzen

12. März 2009, 21:16
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Präsident der Republika Srpska spricht von antidemokratischen Vollmachten

Banja Luka/Wien- Der Präsident des bosnisch-serbischen Landesteils (Republika Srpska) in Bosnien-Herzegowina hat an den designierten neuen "Hohen Repräsentanten" Valentin Inzko appelliert, von seinen umfassenden Machtbefugnissen ("Bonn Powers") nicht Gebrauch zu machen. "Ich hoffe, dass der neue Hohe Repräsentant nicht als ein internationaler Protektor mit antidemokratischen Vollmachten handelt", erklärte der Präsident der Republika Srpska, Rajko Kuzmanovic, am Donnerstag vor der lokalen Presse in Banja Luka.

Kuzmanovic lud den österreichischen Diplomaten laut den Medienberichten dazu ein, "den lokalen Politikern und Institutionen zu helfen, die Kriterien der Europäischen Union bei der Annäherung an die EU zu erfüllen". Dank der sogenannten "Bonn Powers" hat der Internationale Beauftragte umfassende Befugnisse. Er kann Politiker ihres Amtes entheben, Dekrete erlassen und vom bosnischen Parlament verabschiedete Gesetze aufheben.

Geschaffen wurde der Posten 1995 durch den Friedensvertrag von Dayton, der den Bosnien-Krieg beendete. Seitdem ist das Land in zwei Entitäten geteilt, die Republika Srpska und die Bosniakisch-Kroatische Föderation. In Bonn wurde 1997 die Macht des Bosnien-Beauftragten erheblich erweitert.

USA lenkten ein

Inzko steht seit Mitte der Woche als neuer "Hoher Repräsentant" der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo so gut wie fest, nachdem auch die USA "informell grünes Licht" für die Ernennung gegeben haben. Bosnische Medien hatten berichtet, dass die USA angeblich einem Kandidaten mit "größerem diplomatischen und politischen Ansehen" den Vorzug für das Amt in Sarajevo geben wollten.

Inzko war daraufhin laut den Berichten in die USA gereist. Die Amerikaner hätten in Folge eine wichtige Bedingung gestellt. Der gebürtige Kärntner Slowene habe versprechen müssen, dass er vom Gebrauch der "Bonn Powers" keinen Abstand nimmt.

Hintergrund der Differenzen sind auch Meinungsverschiedenheiten bezüglich der künftigen Rolle der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Die Europäische Union und Russland setzen sich dafür ein, dass das mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete Büro des Internationalen Bosnien-Beauftragten zugesperrt wird. Nach diesem Plan soll nur noch der EU-Sonderrepräsentant in Sarajevo verbleiben. Derzeit ist der EU-Vertreter auch internationaler Beauftragter. (APA)

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