Größerer Kampf gegen Sucht

12. März 2009, 21:00
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UNO-Drogengipfel in Wien verabschiedet Aktionsplan: Konsum und Produktion sollen bis 2019 deutlich verringert werden

Wien - Nach zum Teil äußerst kontroversen Diskussionen haben Vertreter von etwa 100 Ländern am Donnerstagabend in Wien einen Aktionsplan der UN-Suchtstoffkommission zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems verabschiedet. Das 34 Seiten umfassende Dokument zielt darauf ab, bis 2019 Drogenkonsum und -Produktion deutlich zu verringern und die nötigen sozialen und Gesundheitsdienste für die Drogenbekämpfung zu stärken.

Nach zweitägigen Beratungen wurde das Dokument am Abend angenommen. Es löst einen ähnlichen Plan ab, mit dem die UN-Vollversammmlung 1998 praktisch das Drogenproblem bis zum Endes dieses Jahrzehnts beseitigen wollte. Dieser Aktionsplan war in dieser Woche in einem Bericht der EU-Kommission als weitgehend wirkungslos bezeichnet worden.

Auch der neue Plan zog bereits vor seiner Verabschiedung heftige Kritik insbesondere von Nichtregierungsorganisationen auf sich. Auch die Vertreter Deutschlands machten am Donnerstag vor den Delegationen von mehr als 100 UN-Mitgliedsländern ihr Missfallen deutlich. So betonte der deutsche UN-Botschafter in Wien und Leiter der deutschen Delegation, Rüdiger Lüdeking, der Aktionsplan "stellt uns nicht völlig zufrieden". Mit seiner Stellungnahme zog Lüdeking die Kritik Russlands, Kubas, Pakistans und der USA auf sich. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass der Drogenplan ihre Arbeit in Zukunft eher behindern als fördern wird.

Russland und Italien gegen "harm reduction"

Unter anderem konnten sich Deutschland und andere europäische Staaten bis zum Schluss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die sogenannte "harm reduction" (Schadensminderung), also die Versorgung schwer drogenabhängiger Menschen als festen Bestandteil des Kampfs gegen Drogen, in den Aktionsplan einzubeziehen. Gegen die von mehr als 80 Ländern weltweit praktizierte "harm reduction" bei Menschen, bei denen auch ein Entzug gescheitert ist, sprachen sich unter anderem Russland und Italien aus. Gewisse Vorbehalte seien aber auch aus den USA gekommen, hieß es aus Teilnehmerkreisen in Wien.

Insgesamt hatten UN-Diplomaten in Wien bei intensiven Verhandlungen monatelang um den Wortlaut des 34-seitigen Aktionsplans gefeilscht. Er soll den zuständigen Stellen weltweit als Anhaltspunkt für die eigene Bekämpfung des Drogenmissbrauchs dienen. Insgesamt, so bestätigen UN-Diplomaten, handelt es sich bei dem Aktionsplan - wie bei den Vereinten Nationen üblich - um den "kleinsten gemeinsamen Nenner".

Erst am vergangenen Dienstag hatte die EU-Kommission in einem in Wien veröffentlichten Bericht festgestellt, dass die 1998 von der UN-Vollversammlung beschlossenen Vorgaben nicht erreicht worden und nur "geringe Fortschritte" im Kampf gegen Drogenmissbrauch und -Handel erreicht worden seien.

Während sich die Lage in einigen Ländern, darunter die Mitglieder der EU, Ozeanien und die USA spürbar verbesserte, habe sie sich in anderen Regionen oft dramatisch verschlechtert. Dazu gehören insbesondere die Regionen Süd- und Südostasien und Westafrika. In Afghanistan wird zur Zeit mehr Rohopium produziert, als der Weltmarkt konsumieren kann, berichtete der Chef der UN-Drogenbehörde (UNODC), Antonio Maria Costa (67), am Mittwoch. Mit den Einnahmen finanzieren die Taliban ihren Krieg gegen die NATO-Truppen. Im Nachbarland Iran hat dies wiederum verheerende Auswirkungen. Hier sind mindestens 2,5 Prozent der Bevölkerung - vor allem opiumsüchtig. (APA/dpa)

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