Uneingeladener Staatsgast

12. März 2009, 19:04
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Auch wenn sich die Verteidigung nicht durchgesetzt hat, der Vorwurf sitzt

Die Linie der Verteidigung im "Schuhwerferprozess" in Bagdad ist brisant. Als der Journalist Muntader al-Zaidi im Dezember 2008 den US-Präsidenten bei einer Pressekonferenz in Bagdad mit seinen Schuhen bewarf, sei das kein Angriff auf einen Staatsgast gewesen: Denn, so die Anwälte, der Besuch George W. Bushs war kein offizieller, weil nicht aufgrund einer irakischen Einladung erfolgt.

Das mag absurd klingen, spricht aber direkt eines der - totgeschwiegenen - Souveränitätsprobleme des Irak bis zum Abschluss des bilateralen Abkommens an, das seit Jänner 2009 die US-Präsenz im Irak regelt. Aus Sicherheitsgründen wurden die berühmten Blitzbesuche von US-Politikern nicht nur ohne die üblichen protokollarischen Vorbereitungen, sondern auch ohne jede irakische Beteiligung durchgeführt. Die Iraker - denen die USA 2004 mit großartiger Geste die Staatsgeschäfte übergeben hatten - durften die Besuche nur abnicken. Auch wenn sich die Verteidigung nicht durchgesetzt hat, der Vorwurf sitzt: Waren Bushs Besuche vielleicht doch die eines Besatzers?

Die irakische Justiz hat sich die Sache relativ leicht gemacht, indem sie den "Staatsgast" nun formell unter irakischen Schutz stellte, aber die Mindeststrafe von drei Jahren verhängte - was jedoch vielen Irakern, auch Anhängern von Premier Nuri al-Maliki, viel zu viel ist. Maliki selbst hat zwar noch nicht mit Schuhen auf Amerikaner geworfen, aber in letzter Zeit ziemlich gereizt auf manche US-Aussagen reagiert. Für eine Amnestie braucht der Schuhwerfer Zaidi jedoch die Gnade des Präsidenten, also des Kurden Jalal Talabani - wobei die Kurden die Einzigen sind, die die Fahne der Amerikaner als Befreier noch hochhalten. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 13.3.2009)

 

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