Kraftprobe zwischen Sharif und Zardari

12. März 2009, 18:55
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Pakistans Demokratie steckt in einer tiefen Krise: Regierung lässt Hunderte festnehmen und Proteste verbieten

Islamabad/Neu-Delhi - Islamabad gleicht einer Stadt im Belagerungszustand. Die Zufahrtsstraßen sind abgesperrt, Soldaten und Polizisten halten sich bereit. Die Regierung von Pakistans Präsidenten Asif Ali Zardari hat Angst. Aber dieser Tage weniger vor den Bomben der Terroristen als vor Oppositionschef Nawaz Sharif und Pakistans streitbaren Anwälten. Bei einem "Langen Marsch" wollen Juristen, Sharif-Anhänger und Regierungsgegner aus allen Teilen des Landes bis Montag nach Islamabad strömen, um gegen Zardari zu protestieren. Die Kraftprobe könnte den Atomstaat schnell in blutige Krawalle stürzen.

Die von der Bhutto-Partei PPP geführte Regierung will die Proteste niederhalten. Sie ließ Demonstrationen verbieten und schon im Vorfeld Hunderte Aktivisten einsperren. Man fühlt sich an Ende 2007 erinnert, als der damalige Militärherrscher Pervez Musharraf den Notstand verhängte: Wieder knüppeln Polizisten Demonstranten nieder und zerren sie in Polizeiwagen. Wieder müssen Politiker und Anwälte untertauchen, um ihrer Festnahme zu entgehen. Straßenküchen wurde sogar untersagt, große Massen zu versorgen.

"Langer Marsch" der Opposition

Der "Lange Marsch" der Opposition soll am Montag in einem Sitzstreik in Islamabad münden. Trotz des Verbots brachen am Donnerstag in Karachi und Quetta Hunderte Regierungsgegner in Autokonvois auf, um sich nach Islamabad durchzuschlagen. Am Freitag wollen sich Demonstranten in der Provinz Punjab anschließen, später sollten Anwälte, Sharif-Anhänger und Aktivisten aus Kaschmir und der Nordwest-Provinz dazustoßen. Die Regierung wirft Sharif vor, das Land destabilisieren zu wollen.

Der politische Sturm hatte sich schon länger zusammengebraut. Die Anwälte, die den Widerstand gegen Musharraf angeführt hatten, fühlen sich von Zardari betrogen und hintergangen. Sie verlangen, dass dieser endlich sein Versprechen erfüllt, den im November 2007 von Musharraf geschassten, unabhängigen Chefrichter Iftikhar Chaudhry wiedereinzusetzen. Der hatte es gewagt, Musharraf zu trotzen und war deshalb zum Volkshelden aufgestiegen. Entgegen seiner Zusage hat Zardari auch die Machtfülle des Präsidentenamtes nicht beschnitten. Nun hat der Bhutto-Witwer in einer Art Putsch auch noch Sharif in seiner Hochburg Punjab entmachtet: In der Provinz hat Zardari der Muslim-Liga von Sharif die Regierung entzogen und einen willigen Parteigenossen als Verwalter eingesetzt.

Für Zardari und Sharif steht viel auf dem Spiel, möglicherweise sogar ihr politisches Überleben. "Allah hat die Entscheidung, das Schicksal Pakistans zu ändern, in Eure Hände gelegt", rief Sharif bei einer Kundgebung den Massen zu. Sharif ist weitaus beliebter im Volk als der Bhutto-Witwer. Die USA hatten allerdings nach den Wahlen Zardari protegiert, weil Sharif den Islamisten näher steht.

Die USA mühten sich, zwischen Zardari und Sharif zu vermitteln. Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, telefonierte mit Regierungschef Syed Yousaf Raza Gilani, während US-Botschafterin Anne Peterson sich mit Sharif traf. Wer aus dem Machtkampf als Sieger hervorgeht, dürfte sich erst in den nächsten Tagen klären. Viel hängt davon ab, auf wessen Seite sich Gilani und Armeechef Ashfaq Kayani stellen. (Christine Möllhoff/DER STANDARD, Printausgabe, 13.3.2009)

  • Wieder protestieren die Anwälte in Pakistan, ihre Demonstrationen brachten schon Präsident Pervez Musharraf in die Defensive.
    foto: epa

    Wieder protestieren die Anwälte in Pakistan, ihre Demonstrationen brachten schon Präsident Pervez Musharraf in die Defensive.

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