100 Tage Zweisamkeit

12. März 2009, 18:54
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Die Menschen wollen die Zweisamkeit - solange sie sich nicht als reiner Selbstzweck - erweist

Also gut, die Steuerreform ist endlich beschlossen, hundert Tage Zweisamkeit waren dafür nötig, und ob die Begeisterung der damit Beglückten auch so lange anhalten wird, bleibt abzuwarten. Von den rund 1800 Tagen, die sich eine Bundesregierung seit der vorigen Legislaturperiode gönnen darf, ohne sich einer Belästigung durch Wählerinnen und Wähler aussetzen zu müssen, ist erst ein winziger Teil abgedient, und doch entsteht das Gefühl: Es zieht sich. Wenn der erste Impetus des neuen Regierens an einem Strang substanziell nicht mehr hervorbringt als die von Selbstlob überhöhte späte Einlösung eines alten Versprechens, wie kann es dann angesichts größerer Aufgaben als einer Steuerreform weitergehen?

Ungerecht wäre es, von einer Regierung zu erwarten, sie würde innerhalb von drei Monaten sämtliche Probleme lösen, die vorige Regierungen übriggelassen hätten, und auch noch jene der Weltwirtschaft dazu, soweit sie sich auf Österreich auswirken. Aber der Umgang mit der Europäischen Union sowohl in Sachen Hilfe für Osteuropa als auch Bankgeheimnis war, fern von Professionalität, vor allem von der Hektik geprägt, vor dem Publikum Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit vorzutäuschen. Man kann nur hoffen, dass die Recken selber nicht an einen Erfolg ihrer Interventionen geglaubt haben. Doch wenigstens in diesem Jammertal grünet Hoffnungsglück: Es ist zu erwarten, dass die Reaktionen in den einzelnen Staaten der europapolitischen Lernfähigkeit der Koalitionäre auf die Sprünge helfen.

Was die große Aufgabe dieser Regierung, eine Staats- und Verwaltungsreform, betrifft, hat die Unterrichtsministerin einmal an einem Faden gezogen und ihr Ressort damit zu einer Versuchsstation für etwas gemacht, das viele für den Weltuntergang halten. Wie ihr Mut belohnt wird, könnte ein Vorzeichen dafür werden, welche Chancen sich diese Regierung gibt, das große Projekt endlich einmal energisch anzugehen, und ohne schon im Vorfeld möglicher Entscheidungen vor "Betonschädeln" aller Art auf die Knie zu fallen. So wie politische Macht in Österreich verteilt ist und wie schon an diesem ersten Beispiel zu erkennen ist, sind die Grenzen koalitionären Kuschelns rasch erreicht, wäre koalitionäre Zweisamkeit aber umso stärker gefordert, soll etwas weitergehen.

Ob da das Budget, das der Finanzminister noch bis April als bitteres Geheimnis im Herzen tragen will, wirklich zusammenschweißt, wird sich bald herausstellen. Geld fehlt an allen Ecken und Enden, nicht nur für eine neue Mittelschule, ebenso an den Universitäten, bei den Krankenkassen traditionell, bei Heer, Polizei, Justiz sowieso und für die Pensionisten immer. Ein Sparkurs allein, ohne einen tiefgreifenden Reformkurs, könnte rasch jene Folgen zeitigen, die bei den letzten Landtagswahlen sichtbar wurden: Rechtspopulisten legen zum Teil dramatisch zu. Noch wächst im Bund die Zustimmung zur Koalition. Die Menschen wollen die Zweisamkeit - solange sie sich nicht als reiner Selbstzweck - Machterhaltung - erweist. Gewinnen sie diesen Eindruck, dann werden der Koalition auch die Visagisten vom Boulevard nichts helfen, die sie heute zurechtschminken - und morgen die anderen. (Günter Traxler, DER STANDARD-Printausgabe, 13. März 2009)

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