Kampf trägt immer mehr Früchte

12. März 2009, 18:13
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Liechtenstein hat einen großen Schritt zur Verhinderung der Isolation des Fürstentums gesetzt, Andorra lenkt ein und Belgien verlässt die Allianz mit Österreich

Vorbei die Zeiten, als Liechtenstein ausländische Steuerbetrüger als arme Verfolgte ihrer nationalen Finanzbehörden betrachtete, Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt wertete und jedem Gauner den passenden Briefkasten offerierte. Erbprinz Alois hält es "nun an der Zeit unser System der Rechts- und Amtshilfe im Bereich der Steuern auf eine neue Grundlage zu stellen".

Doch das Fürstentum ist bei weitem nicht das einzige Land, das sich dem internationalen Druck (teilweise) beugt. Mit Andorra - wie Monaco und Liechtenstein auf der OECD-Liste unkooperativer Steueroasen - versucht ein weiterer Zwergstaat, die internationale Ächtung zu verhindern. Albert Pintat, Regierungschef des Pyrenäen-Staates, kündigte an, bis spätestens November des Jahres das Bankgeheimnis zu ändern. Andorra wolle künftig illegale Finanzgeschäfte verhindern und internationale Standards umsetzen, heißt es in der Erklärung.

Ab 2010 will zudem Belgien sein Bankgeheimnis lockern, bekräftigte Finanzminister Didier Reynders am Donnerstag vor dem belgischen Parlament an. Das Bankgeheimnis soll dann nicht mehr gegenüber den anderen EU-Staaten gelten, danach auch im Verhältnis zu anderen Staaten abgeschafft werden. Da auch Luxemburg in diese Richtung tendiert, bliebe Österreich als einziges Land in der Union, das beim automatischen Austausch von Kapitalertragsinformationen ausländischer Anleger nicht mitmacht.

Schweizer Praxis geändert

Zuvor hatte schon die Schweiz ihre bisherige Praxis massiv geändert und im Falle der Großbank UBS Kundendaten an US-Behörden übermittelt. Nun lenkt auch Liechtenstein ein. Begleitet von Regierungschef Otmar Hasler und dessen designiertem Nachfolger Klaus Tschütscher präsentierte der Fürstensohn am Donnerstag im Vaduzer Regierungsgebäude die Strategie für den Finanzplatz neu. Wenige Wochen vor dem Gipfel der G20 in London, bei dem Sanktionen gegen unkooperative Staaten beschlossen werden sollen, hat Liechtenstein nur ein Ziel: Von der schwarzen Liste der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) wegzukommen. Der künftige Regierungschef Klaus Tschütscher: "Es wäre fatal, sich dem Wandel nicht zu stellen."

Die Strategie gehe über die Anerkennung des OECD-Standards für Transparenz und Zusammenarbeit in Steuerfragen hinaus, sagte Regierungschef Otmar Hasler, man wolle zusätzliche bilaterale Vereinbarungen anbieten. Hasler: "Im Vorfeld des G20-Gipfels ist es uns wichtig, dass diese Bereitschaft anerkannt wird." Nach dem Tax Information Agreement mit den USA, das im Januar 2010 in Kraft treten wird, wolle man nun auch mit anderen Staaten verhandeln. Heute, Freitag, wird mit Deutschland gesprochen, Anfang April mit Großbritannien.

Verhandlungen

Verhandeln will man nicht nur über künftige Kooperationen in Steuerfragen, sondern auch über bestehende Kundenbeziehungen. Liechtenstein will für Steueroptimierer mit deren Herkunftsländern über Möglichkeiten der Legalisierung sprechen. Ob über Straffreiheit, -reduktionen oder Steuernachlässe, will Tschütscher nicht verraten. Seine dürre Auskunft: "Wir wollen die steuerliche Situation auf eine einwandfreie Grundlage stellen. Dafür gibt es keine Patentlösung." Deshalb sei der Ansatz "die bilaterale Verhandlung".

Das Entgegenkommen der Liechtensteiner hat weniger moralische als ökonomische Hintergründe: Die Krise ist auch auf dem Off-shore-Platz zu spüren. Der Reputationsverlust durch die zahlreichen Skandale der letzten Jahre macht sich, wie die weltweite Finanzkrise durch Stagnation der Geldzuflüsse bemerkbar. Zu den in Liechtenstein verwalteten 200 Milliarden Schweizer Franken (131 Milliarden Euro) an Kundenvermögen kam im Vorjahr nichts dazu. Michael Lauber, Geschäftsführer des Bankenverbands rechnet damit, dass die verwalteten Vermögen 2009 unter 200 Milliarden sinken werden.

Proaktive Antwort

Aus Sicht der Banker sei der Vorstoß der Regierung "eine proaktive Antwort ist auf die aktuellen Herausforderungen" , sagt Lauber und entspreche der Verantwortung als EWR-Mitglied. Bestehende Kundenbeziehungen "steuerkonform" zu machen, sei im Interesse vieler Kunden. Was sollte nun einen Steuerhinterzieher motivieren, sein Schwarzgeld vor der heimischen Behörde zu deklarieren? Lauber: "Die Bedürfnisse der Kunden haben sich geändert. Geld hierher zu bringen, um es blockieren zu lassen, ist nicht mehr das vordringliche Anliegen." Der krisengebeutelte Liechtenstein-Kunde brauche flüssiges Kapital.

Am Bankgeheimnis "in seiner Essenz" wird aber auch die Anerkennung der OECD-Standards nichts ändern. Lauber: Man will hier nicht, dass eine Behörde ohne Wissen des Kunden Kontendaten abfragen kann. Lauber und Tschütscher sind sich einige: "Automatisierten Datenaustausch oder den gläsernen Bankkunden wird es nicht geben." (Jutta Berger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.3.2009)

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