Schäuble lehnt schärferes Waffenrecht ab

12. März 2009, 15:00
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Politiker und Lehrerverbände gegen Eingangskontrollen und Metalldetektoren - Debatte über Schutz von Schulen

Berlin - Nach dem Amoklauf von Winnenden in Deutschland mit 16 Toten ist in dem Nachbarstaat eine Diskussion über die wirksame Abschirmung von Schulen und über schärfere Waffengesetze entbrannt. Politiker und Lehrerverbände lehnten es aber überwiegend ab, Schulen mit Videokameras, Eingangskontrollen und Metalldetektoren zu "Hochsicherheitstrakten" auszubauen. Dies würde die Sicherheit nicht erhöhen, sagte der Chef des Philologenverbands, Hans-Peter Meidinger, am Donnerstag. Angezeigt sei stattdessen eine "Kultur des Hinschauens und Hinhörens".

Schäuble lehnt schärferes Waffenrecht ab

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnte rigidere Waffengesetze ab. Er könne nicht erkennen, welche Änderung die jüngste Bluttat hätte verhindern können, sagte der CDU-Politiker. Die Auflagen seien schon sehr streng. Der Minister mahnte zugleich, die Debatte über Konsequenzen besonnen zu führen.

Schäuble sagte, dennoch werde in seinem Ministerium natürlich geprüft, ob Gesetzesänderungen nötig seien. Eine Frage sei, ob der Zugang zu Gewaltdarstellungen "in allen möglichen Medien" stärker beschränkt werden müsse. Es müsse auch bedacht werden, dass die Gewaltbereitschaft junger Menschen offenbar zunehme.

Auch der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte, er sehe kaum Möglichkeiten, durch schärfere Gesetze ähnliche Bluttaten zu verhindern. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) warnte vor einseitigen Diskussionen und sagte, schulpsychologische Arbeit und Gewaltprävention seien mindestens genauso wichtig wie das Thema Waffenrecht. Er wies darauf hin, dass das Waffenrecht nach dem Amoklauf von Erfurt 2002 weiter verschärft wurde und im internationalen Vergleich streng sei.

Änderungen im Waffenrecht überflüssig.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält Änderungen im Waffenrecht für überflüssig. Solcher Aktionismus täusche Sicherheit nur vor, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Verschärfungen der letzten Jahre müssten schärfer kontrolliert werden, dazu fehle es aber an Personal.

Schulen als Sicherheitsburgen

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wandte sich dagegen, Schulen zu "Sicherheitsburgen mit Metalldetektoren und privaten Wachleuten" umzubauen. Er plädierte aber für Zugangskontrollen mit Chipkarten und Ausweis wie in Großbetrieben. Weil Schulen momentan für jedermann zu betreten seien, könne man auch erwägen, wie früher einen Hauswart oder Portier zu beschäftigen, sagte er im NDR.

Privatbesitz von Schusswaffen verbieten

Zur Forderung, den Privatbesitz von Schusswaffen zu verbieten, sagte Freiberg, in Deutschland gebe es in jedem Dorf Schützenvereine mit hunderttausenden Mitgliedern. Man dürfe nicht pauschal alle Sportschützen verurteilen, "weil ein trauriger, dramatischer Zwischenfall passiert ist".

Der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau sieht keine generelle Möglichkeit, den Zugang zu den Schulen für Fremde massiv zu beschränken. Rau sagte im ZDF, man könne sie nicht zu Festungen ausbauen. "Wir leben in einer offenen Gesellschaft", sagte der CDU-Politiker.

Hemmschwelle für Gewalt sei deutlich gesunken

Der Präsident des Lehrerverbandes, Josef Kraus, sagte, vor allem werde an den Schulen mehr psychologisch geschultes Personal gebraucht. Die Hemmschwelle für Gewalt sei deutlich gesunken. Gute Antworten seien überdies das Erproben von Evakuierungsplänen, aber auch die Ausbildung von Streitschlichtern unter Schülern sowie Deeskalationstrainings.

Verbot von Computer-Gewaltspielen

Der Präsident der Deutschen Stiftung für Verbrechensbekämpfung, Hans-Dieter Schwind, verlangte ein totales Verbot von Computer-Gewaltspielen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Professor für Kriminologie: "Dass der 17-Jährige auf der Flucht noch weiter um sich geschossen hat, ist ein Verhalten, das Jugendliche auch in Spielen wie Counter Strike oder Crysis lernen können." (APA)

 

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