"Man kann sich nicht fünf Jahre lang lieb haben"

12. März 2009, 14:19
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Die Opposition hat vom Kuschelkurs der Regierung schon jetzt genug - Dabei rechnet keine der drei Parteien mit baldigen Neuwahlen

Die rot-schwarze Neuauflage arbeitet mittlerweile schon hundert Tage. Manche finden das schon zu lange. derStandard.at fragte Abgeordnete der Oppositionsparteien, wie sie mit der Regierungsarbeit in den ersten hundert Tagen zufrieden sind.

"Einheitspartei"

"Ganz fürchterlich" findet BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler, dass die Große Koalition mittlerweile "hundert Tage lang grinst und kuschelt". Als seine Partei noch mitregiert hat, habe es zwar Konflikte gegeben, aber die hätten die Regierungsarbeit vorangetrieben. Chancen auf Neuwahlen sieht Westenthaler keine: "Die kuscheln noch fünf Jahre weiter und werden zur Einheitspartei." Ist der aktuelle Streit um die Lehrer-Arbeitszeit ein Zeichen dafür, dass in Zukunft öfter gestritten wird: "Nein, Faymann grinst ja jetzt auch noch brav weiter."

Norbert Hofer, FPÖ-Behindertensprecher, will keine Bilanz ziehen, aber: "Es wird schwer sein, das zu unterbieten, was die vorige Regierung geleistet hat." Auch er glaubt, dass die Koalition diesmal halten wird, weil die Regierungsmitglieder versuchen, "sich durchzuschummeln."

ÖVP regiert

Dass mit dem Lehrer-Streit der erste große Konflikt ausgebrochen ist, glaubt Hofer nicht. "Da kommen noch viel größere Themen auf uns zu. Vor der Gesundheitsreform hat man sich bisher gedrückt", kritisiert er. Die Diskussion um die Schulreform sei da noch ein "Scharmützel". Ob sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied mit den Lehrern einigen wird? "Ja, auf einen faulen Kompromiss."

"Manchmal etwas 'softie'", beschreibt der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald die ersten hundert Tage Rot-Schwarz. Wichtige Themen gehe die Regierung viel zu langsam an, etwa das Konjunkturpaket. "Man kann sich nicht fünf Jahre lieb haben", glaubt er. Trotzdem meint auch er, dass ÖVP und SPÖ sich diesmal nicht zerstreiten werden. Insgesamt agiere die ÖVP geschickter, die SPÖ tut ihm manchmal sogar "leid". Die Volkspartei habe, so wie in der Gusenbauer-Regierung, wieder die Nase vorn. "Wenn es so wenig Ecken und Kanten gibt, könnten wir ja gleich das Parlament zusperren. Dann sollen die sich das alles selbst ausmachen", scherzt Grünewald. (lis/derStandard.at, 12. März 2009)

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    Hundert Tage lang kuscheln ist den Oppositionspolitikern schon zu viel.

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