Linkspartei entzweit SPD

13. März 2009, 10:48
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SPD-Chef Müntefering für einen unverkrampfteren Umgang - Tiefensee warnt vor übereilter Annäherung

Hamburg - Das Plädoyer von SPD-Chef Franz Müntefering für einen unverkrampfteren Umgang mit der Linkspartei stößt in der SPD auf ein geteiltes Echo. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wandte sich gegen eine übereilte Annäherung an die Linkspartei, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse stellte sich hingegen hinter Müntefering.

Die Linkspartei habe nicht nur Schwierigkeiten im Umgang mit der Vergangenheit, sondern habe auch keine glaubwürdigen Antworten auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft, sagte dem Tiefensee dem "Hamburger Abendblatt". In ihrer heutigen Verfassung sei die Linkspartei im Bund nicht regierungsfähig. Bis dahin habe sie "noch einen langen Weg zurückzulegen".

DDR-Vergangenheit

Zuvor hatte SPD-Chef Franz Müntefering dazu aufgerufen, die Linkspartei nicht auf Dauer an ihrer DDR-Vergangenheit zu messen. Tiefensee sagte dazu: "Recht muss Recht heißen und Unrecht muss immer Unrecht genannt werden." Dieses "Mindestmaß an Ehrlichkeit" sei im Umgang mit der DDR-Vergangenheit nötig. Dieses Mindestmaß lasse die Linkspartei "auch heute noch vermissen".

Auch der ostdeutsche SPD-Abgeordnete und einstige DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg wandte sich gegen Münteferings Aussagen. "Hier wird etwas ausgeblendet", sagte Hilsberg den "Dortmunder Ruhr Nachrichten".  "Man darf die totalitäre Tradition nicht ignorieren, die in der Linkspartei noch präsent ist." Sie reiche über die SED-Zeit hinaus. "Im Kern ist es eine kommunistische Partei." An die Adresse seiner Partei mahnte er: "Wer auf Geschichtspolitik verzichtet, hat schon verloren."

"Ein gutes Gedächtnis"

Demgegenüber stellte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hinter Müntefering. "Sozialdemokraten haben ein gutes Gedächtnis auch für das SED-Unrecht. Einem heute 30- oder 40-Jährigen Linksparteimitglied kann man das aber nicht dauernd vorhalten", sagte Thierse den "Ruhr Nachrichten". Unterstützung für seine Forderung bekam Müntefering auch vom Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs. "Im Kern hat er Recht", sagte er dem Blatt. "Ideologische Verteufelung" bringe in der politischen Auseinandersetzung nichts. Mit der Linkspartei sei auf Bundesebene derzeit aber keine Zusammenarbeit möglich. "Mit dem Personal ist die Linkspartei nicht koalitionsfähig." (APA)

 

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