Tauziehen um Veröffentlichungs­pflicht für Firmen in der EU

12. März 2009, 13:10
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Frankreich will Publizierung in Zeitungen, wie der "Wiener Zeitung", beibehalten - Vermittlungs­versuch von Karas: Wahlfreiheit

Die geplante Abschaffung der Veröffentlichungspflicht für Unternehmen in Zeitungen, wie der "Wiener Zeitung", stößt in der EU auf Widerstand. Eine Gruppe von sieben EU-Staaten angeführt von Frankreich blockiert den Vorschlag der EU-Kommission und auch einen Kompromissvorschlag des tschechischen EU-Vorsitzes. Rückenwind bekommt Paris nun vom EU-Parlament, wo der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas seit kurzem auch Berichterstatter für das Dossier ist. Er setzt sich dafür ein, dass die EU-Länder weiter selbst entscheiden sollen, wo veröffentlicht wird.

Die EU-Kommission hatte im April 2008 eine Novelle der Publizitäts-Richtlinie vorgeschlagen. Demnach müssten alle Mitgliedstaaten bis Ende 2010 spezielle Internetplattformen für Firmeninformationen einrichten - wie die Ediktsdatei in Österreich - und dürften nur noch eine einzige Gebühr für die Veröffentlichungen vorschreiben. Zusätzliche Veröffentlichungspflichten in Zeitungen könnten zwar weiterbestehen, dürften aber nichts zusätzlich kosten.

EU-Kommission und EU-Vorsitz lehnen die Position des Parlaments ab, wonach sie neben Internet weiter auch gedruckte Veröffentlichungen vorschreiben können, wenn die flächendeckende Internetabdeckung nicht gegeben ist. Ein Versuch der EU-Präsidentschaft, mit Übergangsfristen bis 2013 und Ausnahmen für regionale und lokale Zeitungen, wie sie vor allem in Frankreich existieren, verlief vergangene Woche ebenfalls im Sand. Den sieben Ländern (Frankreich, Italien, Griechenland, Zypern, Belgien, Bulgarien und Rumänien) mit Sperrminorität war das zu wenig. Daraufhin wollte Prag das Thema überhaupt aufgeben.

Bei "Wiener Zeitung" würden 70 Prozent der Einnahmen wegfallen

Karas hat nun in einem Brief an alle EU-Staaten einen neuen Anlauf für einen Kompromiss unternommen. Darin schlägt er vor, die Entscheidung, wo veröffentlicht werden muss, einfach auszuklammern und den EU-Staaten selbst zu überlassen. Gleichzeitig sollte man sich stärker auf Verwaltungsvereinfachung und Kostensenkung konzentrieren - die eigentlichen Ziele der Richtlinie. "Ich will, dass man auswählen kann", betonte Karas. Gerade in Österreich würde man damit Arbeitsplätze und eine Zeitung erhalten. Der "Wiener Zeitung" würden mit einem Ende der Amtsblatt-Veröffentlichungen rund 70 Prozent der Einnahmen wegfallen, was de facto das Aus bedeuten würde.

Aus Ratskreisen hieß es am Donnerstag, Österreich setze sich für eine Reduktion der Verwaltungslast der Unternehmen ein, wolle aber lieber möglichst lange Übergangsfristen, als permanente Ausnahmen. Auch Deutschland soll eine dauerhafte Beibehaltung von zusätzlichen Veröffentlichungen in Zeitungen nicht mehr für zeitgemäß halten.  (APA)

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