Rundumschlag gegen Nowotny und Bandion

12. März 2009, 14:36
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Untreue-Vorwurf gegen OeNB-Chef - Elsner-Anwalt brachte Sachver­haltsdarstellung bei Staatsanwalt ein - Politjustiz-Vorwurf bekräftigt

Wien - Der seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft befindliche und wegen schweren Betrugs, Untreue und Bilanzfälschung nicht rechtskräftig zu 9,5 Jahren Haft verurteilte ehemalige Bawag -Generaldirektor Helmut Elsner wirft dem jetzigen Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny vor, im Zusammenhang mit seiner vormaligen Tätigkeit als Generaldirektor der Bawag P.S.K. strafbare Handlungen getätigt zu haben (DER STANDARD hat berichtet). Konkret geht der Vorwurf in Richtung Untreue. Eine Sachverhaltsdarstellung zur Überprüfung eines möglichen "Fehlverhaltens" von Nowotny wurde von seinem Rechtsvertreter Elmar Kresbach gestern, Mittwoch, bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Viele Involvierte wie der jetzige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP), Ex-Bawag-Richterin Justizministerin Claudia Bandion-Ortner oder der damalige Staatsanwalt und jetzige Kabinettschef Bandion-Ortners, Georg Krakow, sowie auch Nowotny hätten politische Karrieren gemacht.

In einer Pressekonferenz erläuterte Kresbach am Donnerstag die Verdächtigungen von Elsner hinsichtlich eines "Fehlverhaltens" von Nowotny sowie die damit verbundenen politischen Implikationen. Er hoffe, dass sich die Staatsanwaltschaft dieser Herausforderung stellen werde, dass hinter dem Bawag-Prozess und der Verhaftung von Helmut Elsner "politische Überlegungen" stehen und Nowotny zu einem Helfer dazu gemacht worden ist, so Kresbach. Ohne Sachverständigen sei eine Schadenssumme derzeit nicht bezifferbar, aber aus dem "unnotwendigem" Refco-Vergleich ergibt sich laut Kresbach schon eine Schadenssumme von 400 bis 500 Mio. Euro. Dazu käme noch der Schaden aus dem Verlust von Kunden durch den Run auf die Bank, für den Elsner Nowotny verantwortlich mache.

Den Ausgangspunkt für die Sachverhaltsdarstellung bildete jedenfalls ein Gespräch zwischen Elsner-Anwalt Wolfgang Schubert und dem damaligen Rechtsvertreter der Bawag, Wolfgang Brandstetter, am 25. April 2006. Brandstetter sagte damals laut Schubert-Protokoll unter anderem: "Die zwischen der Bank und allen (ehemaligen) Vorständen abgestimmte Vorgangsweise könne nun nicht mehr stattfinden. Ihm seien die Hände gebunden. Die Bankführung sei politisch beeinflusst (Nowotny ein "braver Parteisoldat", der auf Gusenbauer höre.) In der Bank ginge es drunter und drüber". (Anm.: Alfred Gusenbauer war zu dieser Zeit SPÖ-Chef und SPÖ-Kanzlerkandidat der im Herbst bevorstehenden Wahl). Laut Kresbach lässt dies den zwingenden Schluss zu, dass es sich bei der Bawag-Causa um eine "politische Affäre" gehandelt habe.

Sündenbock

Zu Beginn habe man die Bawag-Affäre, die aus der Refco-Problematik entstandenen sei, "konsensual" nach außen darstellen wollen. Die "alten" Karibik-Geschäfte sollten bis zu dieser Wende im Frühjahr 2006 nicht Thema sein. Nach dieser plötzlichen und "brutalen" Wende hätten auch die Medien aus der Bawag Infos bekommen, z.B. über das Penthouse, und die Stimmung begann sich zu drehen, es sei die Affäre Elsner plus Vorstände entstanden. "Das passt klar zu den damaligen politischen Entwicklungen", so Kresbach. Die SPÖ habe zunehmend Probleme bekommen, die Bawag-Geschichte in der Öffentlichkeit zu erklären. "Die Bawag-Affäre hat Gusenbauer gerettet", habe auch Ex-Gusenbauer-Sprecher Stefan Pöttler laut einem Zeitungsbericht vom 19. November 2008 gesagt.

Elsner sei in der Folge zum "Sündenbock" gemacht worden. Diese Strategie sei auch aufgegangen. Auch der einstige SPÖ-PR-Berater Dietmar Ecker habe damals geraten: "Wir brauchen einen Schuldigen", so Kresbach. Nowotny selbst habe bei seiner zweiten Pressekonferenz im November ebenfalls diesen Schwenk mitgemacht und erstmals nicht mehr über Refco sondern über das "alte sanierte" Probleme der Flöttl-Geschäfte gesprochen, ein Problem, das die Bawag gar nicht gehabt hätte. Außerdem habe Nowotny schon in seiner Funktion als Konsulent der Bawag schon früher von den Karibik-Geschäften gewusst.

Nowotny hätte "zusätzlich noch eines draufgelegt" und über die Sparabflüsse gesprochen, die dann wirklich zu einem Run auf die Bank geführt hätten. "So sieht es Elsner", sagte Kresbach. Auch ein wichtiges Kuvert mit einer Expertise von Merrill Lynch, das Elsner und die anderen Vorstände entlastet hätte, sei in der Bank verschwunden.

Nowotny: "Absurde Behauptungen"

Ewald Nowotny verwahrt sich gegen Vorwürfe: "Das sind ziemlich absurde Behauptungen", so Nowotny. "Mein Ziel als Vorstand der BAWAG war, dass kein Sparer sein Geld verlieren darf. Das ist auch erreicht worden. Alle, die der BAWAG vertraut haben, haben dieses Vertrauen bestätigt bekommen. Niemand hat einen Euro verloren", sagte Nowotny. Er sei seit eineinhalb Jahren nicht mehr Vorstand der BAWAG P.S.K. und "das ist für mich ein abgeschlossener Lebensabschnitt. Ich möchte eigentlich diese Dinge nicht mehr kommentieren", sagte der Notenbank-Gouverneur.

Anwalt hofft auf Zeugeneinvernahmen

Kresbach hofft, dass es zumindest zu der Einvernahme von Zeugen kommen wird. "Ich bin überzeugt, dass sich ein paar interessante Dinge ergeben werden", so der Anwalt. Elsner würde wieder in einem positiverem Licht gesehen werden.

"Unschön" sei auch das Verhalten von Bandion-Ortner gewesen. Immer wieder seien von ihr - nach Darstellung von Schubert - Signale gekommen, dass sie ernsthaft über eine Enthaftung von Elsner nachdenken werde. Sie habe aber "Kindesweglegung" betrieben. Elsner frage sich, wie lange sich ein Land noch eine Justizministerin leisten wolle, die es mit historischen Tatsachen nicht so genau nehme, so Kresbach.

Den derzeitigen Zustand von Elsner beschrieb Kresbach als stabil, mental gehe es ihm sehr gut. "Die bedrückende Situation der Haft ist nicht förderlich." Er gehöre auch einer Schach-Gruppe an. "Er schlägt sich ganz gut durch", so Kresbach. (APA)

 

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