BZÖ: Geschenkannahme durch ÖVP-Beamte

12. März 2009, 14:06
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Ranghohe Beamte des Innenministeriums sollen Einladungen von Mensdorff-Pouilly angenommen haben - ÖVP sieht gescheiterten Skandalisierungsversuch

Wien - Das BZÖ vermutet Verbindungen der ÖVP zum Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der seit Anfang März in Untersuchungshaft sitzt. Ranghohe Beamte des Innenministeriums sollen in den vergangenen Jahren Einladungen von Mensdorff-Pouilly auf dessen Gut im Südburgenland angenommen haben. Es sei nun zu klären, ob es sich dabei um verbotene Geschenkannahme gehandelt habe, so der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

BZÖ hat Beweise

"Uns liegen Schriftstücke und Dokumente vor, die in bildlicher und schriftlicher Form beweisen, dass es seit Jahren fragwürdige und höchst aufklärungsbedürftige Verbindungen führender Personen des Innenministeriums, der ÖVP, Geschäftsführern ÖVP-naher Unternehmen, bis hinein in die österreichische Justiz zu Mensdorff-Pouilly gibt", erklärte Petzner. Es würde sich "immer wieder" um dasselbe Netzwerk handeln.

Das BZÖ verteilte bei der Pressekonferenz etwa Jagdkarten, die sämtliche Namen der Teilnehmer enthalten, darunter eine aktive Richterin, und Fotos der Jagd mit ranghohen Beamten vor. Diese hätten durch Annahme der Einladung staatliche Verantwortung mit privaten Interessen vermischt, kritisierte er. Ob es sich dabei um strafbare Handlungen - verbotene Geschenkannahme, "Anfüttern von Beamten" zur Verschaffung eines eigenen Vorteils und Falschaussagen im Untersuchungsausschuss - handelt, müsste die Staatsanwaltschaft klären, so der Abgeordnete. "Ich stelle nur Fragen", meinte er.

Parlamentarische Anfrage

Petzner kündigte die Präsentation weiterer Unterlagen an. Ebenfalls werde das Bündnis eine parlamentarische Anfrage zu dieser Causa an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in der heutigen Nationalratssitzung stellen.

Ob es auch eine Verbindung Mensdorff-Pouillys zu BZÖ-Mitgliedern gegeben habe, diese etwa auch auf dessen Gut gejagt hätten, ist Petzner nicht bekannt. Dies wäre "Sache der Privatperson". Man müsste sich anschauen, wer und in welchem Zusammenhang dort gewesen sein soll, meinte er auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Auch Pilz schöpfte Verdacht

Mensdorff-Pouillys Jagdeinladungen empören nicht zum ersten Mal eine Oppositionspartei. Der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz machte im Mai des Vorjahres auf Einladungen zur Wildschwein-Jagd durch Mensdorff-Pouilly, Gatte der früheren Gesundheitsministerin und ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat, aufmerksam und sah darin eine verbotene Geschenkannahme. Unter den geladenen Gästen sei auch Philipp Ita, der frühere Kabinettschef unter Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) gewesen, wie es damals geheißen hatte.
Gorbach, Prinzhorn und Forstinger seien beim Waffenlobbyisten "ein- und ausmarschiert"

Auch FPÖ für Prüfung

Die FPÖ hat die Prüfung einer "möglichen Einflussnahmen des Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly auf die ÖVP über seine Gattin Rauch-Kallat" gefordert. Immerhin sei Maria Rauch-Kallat Generalsekretärin der ÖVP und Ministerin gewesen und habe "zum inneren Führungszirkel der ÖVP rund um Wolfgang Schüssel" gehört. Und "dieser Führungszirkel hat auch die Entscheidung zu Gunsten des Eurofighters getroffen", sagte der Abgeordnete Manfred Haimbuchner in einer Aussendung.

Das BZÖ "erinnerte" der FPÖ-Abgeordnete daran, "dass BZÖ-nahe Personen wie Gernot und Erika Rumpold großzügige Zahlungen für zweifelhafte Leistungen vom EADS-Lobbyisten Steininger erhalten haben".

ÖVP sieht gescheiterten BZÖ-Skandalisierungsversuch

 Die ÖVP sieht im Vorwurf des BZÖ unterdessen einen "gescheiterten Skandalisierungsversuch". Ganz im Gegenteil, der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner verschweige, dass BZÖ-Vertreter in Mensdorff-Pouillys Haus "ein und ausmarschiert" seien, erklärte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Donnerstag in einer Aussendung.

Laut Kaltenegger hätten Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, der Papierindustrielle Thomas Prinzhorn und die ehemalige Infrastrukturministerin Monika Forstinger das Gut des Waffenlobbyisten im Südburgenland besucht, so der VP-Generalsekretär. Seitens des ÖVP-geführten Innenministeriums hieß es zu den Anschuldigungen Petzners auf Anfrage lediglich: "Kein Kommentar". (APA)

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