EU-Sondertreffen zu Opel mit GM-Vertretern am Freitag in Brüssel

13. März 2009, 09:19
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Hundt lehnt Staatshilfen für Autobauer ab - Kurzarbeit im GM-Powertrain-Werk in Wien-Aspern großteils wieder aufgehoben

Hamburg/München - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die Führung des angeschlagenen Autobauers Opel aufgefordert, Klarheit über die Lage des Unternehmens zu schaffen. Vor dem für Freitag geplanten Treffen der europäischen Politik mit Vertretern des Opel-Mutterkonzerns General Motors sagte Verheugen dem "Hamburger Abendblatt", alle Karten müssten nun auf den Tisch: "Erst dann weiß man, ob und was man tun kann."

Verheugen erinnerte daran, dass Opel europaweit eng verflochten ist: "Was wir dringend brauchen, ist volle Klarheit über die Lage von GM und Opel in Europa." Ohne Transparenz kenne niemand die möglichen Optionen, um dem Unternehmen helfen zu können. Grundsätzlich halte er wenig davon, den Staat zum Rettungsanker von Unternehmen zu machen: "Unternehmerisches Versagen sollte möglichst nicht auf die Allgemeinheit überwälzt werden." Im Fall Opel könne die Politik derzeit noch nicht beantworten, ob dem Unternehmen vom Staat geholfen werden könne.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte Zweifel daran, dass Opel die Voraussetzungen für staatliche Finanzhilfen wird erfüllen können. Hundt sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung", Bund und Länder müssten bei der Vergabe von Bürgschaften "ordnungspolitische Grenzen" beachten: "Ob der Fall Opel diese Voraussetzungen erfüllt, ist aus heutiger Sicht fraglich." Eine direkte Beteiligung des Staats an Unternehmen außerhalb des Bankensektors komme ohnehin nicht infrage.

Hundt und die Chefs der anderen großen Wirtschaftsverbände werden sich nach Angaben der Zeitung am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München treffen. Bei dem Gespräch am Rande der Handwerksmesse dürfte die Finanz- und Wirtschaftskrise und damit auch der Fall Opel im Mittelpunkt stehen.

Sondertreffen

Beim EU-Sondertreffen zu Opel in Brüssel sollen am Freitag Lösungen für den angeschlagenen deutschen Autohersteller diskutiert werden. Teilnehmen sollen auch Vertreter des US-Mutterkonzerns GM. Auch die Lage der gesamten Autobranche soll erörtert werden, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) vor dem Treffen. Was Opel und GM betrifft, gebe es eher den Eindruck, dass die wichtigen Fragen "zwischen Europa und den USA hin und hergeschoben" werden.

Hier müsse man auf eine baldige Klärung der Gesamtthematik drängen, damit Klarheit über die Strukturen herrsche, sagte Mitterlehner. Jedenfalls habe sich durch die Situation in Wien-Aspern gezeigt, dass die Verschrottungsprämie greife.

Seitens der EU-Kommission wurde im Vorfeld des Opel-Sondertreffens äußerste Zurückhaltung geübt. Ein Kommissionssprecher verwies auf ein "informelles Treffen", weder die Zahl der teilnehmenden Minister noch Namen wurden genannt. Er betonte, dass es sich um einen informellen Informationsaustausch handle. Es seien weder ein Pressegespräch noch Pressemitteilungen geplant. Auch über den Inhalt des Treffens wurde seitens Kommission keine nähere Auskunft gegeben. Jedenfalls werde es angesichts der Entwicklung in dem Automobilsektor auch darum gehen, eine Art Bilanz zu ziehen.

Das Sondertreffen zu Opel beginnt Freitag um 17.00 Uhr. Zuletzt hatte EU-Industriekommissar Günther Verheugen die Führung des angeschlagenen Autobauers Opel aufgefordert, Klarheit über die Lage von GM und Opel in Europa zu schaffen. Grundsätzlich halte er wenig davon, den Staat zum Rettungsanker von Unternehmen zu machen. Unternehmerisches Versagen sollte möglichst nicht auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Im Fall Opel könne die Politik derzeit noch nicht beantworten, ob dem Unternehmen vom Staat geholfen werden könne.

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmaier wiederum hatte Ende Februar noch eine europäische Lösung für Opel in den Standortländern der EU befürwortet. Dies wäre im Fall einer amerikanischen Entscheidung interessant, die den europäischen Teil von General Motors in mehr Unabhängigkeit entlassen würde. Opel hat Werke in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien. In Österreich gibt es das GM-Powertrain-Werk in Wien-Aspern mit 1.850 Beschäftigten. (APA/AP)

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