"Entweder es ist Absicht oder Unfähigkeit"

12. März 2009, 13:15
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GÖD-Chef Fritz Neugebauer kommt Bildungsministerin Claudia Schmied im Video-Interview zum Lehrerstreit nicht näher und zeigt sich zum ersten Kompromissvorschlag, die Mehrarbeit auf zwei Jahre zu begrenzen, ablehnend

"Beton ist ein guter Werkstoff", meint GÖD-Chef Fritz Neugebauer im Gespräch mit Hans Rauscher zum Vorwurf, er agiere im Streit um die Schulreform als "Betonierer". Er sei kein prinzipieller Nein-Sager, so der Zweite Nationalratspräsident, denn der Öffentliche Dienst habe in den vergangenen Jahren immer wieder seinen Beitrag zur Budget-Konsolidierung geleistet. Aber "natürlich nur, wenn alle sich beteiligen." Wenn man jetzt nur die Berufsgruppe der Lehrer herausgreife, dann fehle das Verständnis. "Es wird nur dann eine Akzeptanz geben, wenn die Bundesregierung ausreichend erklärt, wie die Situation wirtschaftlich und finanziell ist, und dass alle den Gürtel enger schnallen müssen."

10.000 Lehrer ohne Beschäftigung

"Was die Frau Ministerin jetzt vorgeschlagen hat, hat nichts mit Kürzung zu tun. Der Effekt heißt: 10.000 Lehrer werden nicht beschäftigt." Im Gegensatz zur freien Wirtschaft, wo zur Zeit viel Steuergeld hinein gepumpt werde, um Arbeitsplätze zu erhalten, würden bei den Lehrern die Leute frei gesetzt werden. Faktum sei, dass entgegen der Jobgarantie von Ministerin Schmied durch die geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung je nach Schulstandort und - größe bis zu fünf Lehrer arbeitslos werden: "Da nützt auch eine gegenteilige Behauptung nichts." Hier seien vor allem die jungen Lehrerinnen und Lehrer betroffen, mit denen sich die Gewerkschaft solidarisch erkläre.

Budget-Offenlegung gefordert

Von Bildungsministerin Schmied fordert Neugebauer die Offenlegung der Budgetzahlen noch vor der Budgetrede des Finanzministers. Neugebauer pocht für weitere Gespräche auf die Einbindung der Lehrer. Von Seiten der Gewerkschaft hätte man allerdings auch nicht "Ja" zum Erhöhung der Lehrer-Arbeitszeit gesagt, wenn diese weniger überfallsartig gekommen wäre: "Wir wären aber vielleicht zu anderen Lösungen gekommen."

Kompromissvorschlag nicht zu Ende gedacht

Den Kompromiss-Vorschlag von Schmied, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf zwei Jahre zu begrenzen, hält der GÖD-Boss für "nicht bis zum Ende durchdacht", denn es käme zur Situation, dass man die Kollegen "zwei Jahre hinaus schmeißen und dann wieder nehmen" müsste. Einen Appell richtet Neugebauer an die Ministerin: Vorschläge solle man nicht über die Medien diskutieren: "Ich bin gewohnt, dass man als Wissende an einem Tisch zusammen tritt und Kompromisse erarbeitet." Durch das "Umgehen der Sozialpartnerschaft" sei der wirkliche Schaden jetzt schon eingetreten, "dass die Kolleginnen und Kollegen flächendeckend demotiviert sind".

Absicht oder Unfähigkeit

Man hätte sich diesen Wirbel ersparen können. Neugebauer: "Entweder ist Absicht dahinter oder es ist Unfähigkeit. Vielleicht habe die Ministerin mit dem Finanzminister schlecht verhandelt, aber warum sollten das dann die Lehrer ausbaden?" Wie geht es nun weiter? Neugebauer: "Jetzt verhandeln unsere Lehrergewerkschaften und es wäre strategisch völlig falsch, wenn man über die Medien ausrichten würde, was zu tun ist. Dann würde man ja dasselbe machen wie die Frau Minister."

Der einzige Punkt, bei dem Neugebauer Hans Rauscher zustimmt, ist die unzureichende Ausstattung des Arbeitsplatzes Schule. Hier müsse man die politische Willensbildung weiter treiben, um Verbesserungen zu erreichen, so Neugebauer. (rasch, derStandard.at, 12.3.2009)

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