RSF kritisiert zwölf "Feinde des Internets" - China voran

12. März 2009, 09:39
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"Reporter ohne Grenzen": 70 Internet-Dissidenten weltweit in Haft - Zehn Länder - darunter Australien und Südkorea - "unter besonderer Beobachtung"

Weltweit sind derzeit mindestens 70 Cyber-Dissidenten in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet wahrgenommen haben. China sei das größte Gefängnis für Blogger, gefolgt von Vietnam und dem Iran, bilanziert die Medienorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF/ROG) anlässlich des "Welttags gegen Internetzensur" am 12. März. In zwölf Ländern sei die Internet-Zensur und die Repression gegen Blogger so massiv, dass sie laut RSF als "Feinde des Internets" bezeichnet werden können.

Zwölf "Feinde des Internets"

Zu den zwölf Feinden zählt ROG die Länder Ägypten, Burma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. In China seien derzeit 50 Internetdissidenten in Haft. Die meisten von Ihnen würden beschuldigt, "Staatsgeheimnisse im Ausland preisgegeben" zu haben. Fast 40.000 staatliche Mitarbeiter kontrollierten Online-Inhalte. In Burma seien die Gesetze zu elektronischer Kommunikation überaus streng: So könnten Blogger, die Kritik an der Regierung formulieren, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden. Auch in Usbekistan und Turkmenistan übten die Regierungen strenge Online-Überwachung aus. In Saudi-Arabien habe die Regierung mehr als 400.000 Webseiten "zum Schutz der saudischen Gesellschaft" sperren lassen. Der Iran sei weiterhin der "größte Feind des Internets" im Nahen Osten: Regelmäßig würden Blogger festgenommen, derzeit seien vier in Haft.

"Internet zum Intranet gemacht"

"Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu 'unerwünschten' Online-Informationen zu hindern", kritisiert ROG. Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten würden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer systematisch verfolgt. "Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das 'spirituell-kulturelle' und wissenschaftliche Potenzial eines Landes zu beschützen, wird in vielen Ländern Internetzensur betrieben", so die Reporter.

Zehn Länder "unter besonderer Beobachtung"

RSF stellte zudem zehn Länder "unter besondere Beobachtung": In diese Kategorie fallen unter anderem Australien und Südkorea - Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. Aber die Regierungen dieser Staaten hätten beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien zum Beispiel erlaube eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden, "verdächtige" private E-Mails abzufangen.

Trotz Gängelungen und Repressionen lassen sich viele Blogger nicht entmutigen, betont RSF. Das Internet bleibe in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und -zensur im Internet zu umgehen. (APA)

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